Nur zwei Ideen
Kurz vor dem Sommerloch sprudeln Ideen, um die niemand gebeten hat. Sehr viel Geld wird gebraucht, um die marode Bundeswehr fit zu machen. Sonst überrennt …
Noch lange nicht fertig
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs in …
Erst Draufhauen, dann „Aufbauen“
Salbungsvolle Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD am 2. Juli: „Das Menschliche funktioniert“, gefolgt von der verheißungsvollen Ankündigung: „Die Kindergrundsicherung kommt.“ Tags drauf …
Ganz natürlich aus dem Labor
Am Mittwoch vor einerWoche präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag, um die Gesetze für genetisch veränderte Gewächse aufzuweichen. Im Rahmen des „European Green Deal“ sollen durch …
Parlamentarische Fleischtöpfe
Anfang des Monats meldeten sich Abgeordnete der Partei „Die Linke“ aus Sachsen zu Wort. „In Verantwortung und Solidarität“ für ihre Partei verurteilten sie Überlegungen zu …
„Voraussetzungen für den Sieg“
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in der Ukraine eröffnen. Dies hat Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender …
Solidarität mit der kubanischen Revolution
Trotz Gluthitze und ungünstiger Uhrzeit kamen am Dienstagvormittag mehr als 50 Berlinerinnen und Berliner zusammen, um vor der kubanischen Botschaft ihre Solidarität mit der kubanischen …
Gewalt mit Ansage
Allen Verbotsversuchen und Angriffen zum Trotz hat das Eritrea-Festival in Gießen stattgefunden. Die veranstaltende Deutsch-Eritreische Gesellschaft e. V. (DEG) sprach von einem „Fest des Friedens, …
Abschiebung droht
Ein in Bayern lebender Kurde soll in die Türkei abgeschoben werden, obwohl er dort nachweislich gefoltert wurde. Zugleich wurde ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes …
Kommunen für Klarheit
Der Städte- und Gemeindebund hat Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) gefordert. „Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder …
Stillgestanden!
Die Bundeswehr will das „Heimatschutzregiment“ in Nordrhein-Westfalen von bisher 500 auf 1.000 Mitglieder aufstocken. Dafür sollen verstärkt Freiwillige und Reservisten geworben und ausgebildet werden. Wie „Neues Deutschland“ …
Kriegshaushalt über alles
Als im Frühjahr vergangenen Jahres zeitgleich mit dem Ausrufen der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz der NATO-Krieg gegen Russland forciert wurde, schien der Bundeshaushalt davon …
Ist Enteignen machbar, Herr Nachbar?
Nachdem im September 2021 eine Mehrheit der Berliner Wähler beim Volksentscheid zur „Enteignung“ großer privater Immobilienbestände mit „Ja“ gestimmt hatte, wurde zunächst eine Expertenkommission gebildet, …
Verfestigte Fronten
Am 26. Juni 2023 besuchte Verteidigungsminister Pistorius den litauischen Truppenübungsplatz Pabradé in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Belarus, auf dem das deutsche und das litauische Heer …
BRD verlässt den Wartestand
Formal legte die Bundesregierung am 14. Juni die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Das 76-Seiten-Papier enthält aber Bekanntes aus einer mehr als …