Nur zwei Ideen

Kurz vor dem Sommerloch sprudeln Ideen, um die niemand gebeten hat. Sehr viel Geld wird gebraucht, um die marode Bundeswehr fit zu machen. Sonst überrennt uns schon wieder der Ivan.

Die UZ-Redaktion macht natürlich auch ungefragt Vorschläge, wo das Geld herkommen soll. Erstens, man könnte sich das Geld zur Abwechslung einmal dort holen, wo es im Überfluss vorhanden ist: bei den Konzernen, deren Gewinne in den letzten Jahren sprudelten und den Superreichen, die jeden Tag noch reicher werden als sie es ohnehin schon sind. Da alle immer vom 2-Prozent-Ziel reden: Eine zwei-prozentige Millionärssteuer würde allein über 50 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr bringen.

Ein echtes Knaller-Thema fürs Sommerloch, vermutlich aber zu einfach, verständlich und realistisch. Lieber darüber debattieren, ob nicht das Elterngeld bei Besserverdienenden eingespart werden könnte. Das setzt am Sozialneid an, gleichzeitig kann sich die Politik selber loben, wie viel sie für die Gleichberechtigung tut. Nur, dass es das Volk noch nicht umsetzt, die Männer immer noch nur die zwei Papa-Monate nehmen. Der Konter mit dem Ehegattensplitting schlägt in die selbe Kerbe: Die Sparmaßnahmen moralisch aufladen mit der Frage der Gleichberechtigung. Wenn Familienministerin Lisa Paus sagt, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag wolle sie nicht sparen, ist klar wohin der Hase getrieben werden soll: Je weniger die Menschen haben, desto mehr sollen sie zur Kasse gebeten werden.

Monika Schnitzer, Beruf: „Wirtschaftsweise“, will gar die Witwenrente abschaffen, damit der Druck auf die Hinterbliebenen erhöht werde, arbeiten zu gehen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schlägt vor, dass alle doch eine Stunde mehr arbeiten sollen. Sind die Vorschlägen erst mal auf dem Tisch, findet sich immer jemand, der sie auch umsetzen will.

Deshalb hier unser zweiter Vorschlag: Wir sparen uns die Aufrüstung, die NATO und den Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Nur so eine Idee. Vielleicht findet sich jemand, der bei der Umsetzung mitmacht. Bis dahin kann man ein ganzes Sommerloch lang überlegen, was wir mit den vielen Milliarden so alles anfangen könnten.

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Über den Autor

Björn Blach, geboren 1976, ist als freier Mitarbeiter seit 2019 für die Rubrik Theorie und Geschichte zuständig. Er gehörte 1997 zu den Absolventen der ersten, zwei-wöchigen Grundlagenschulung der DKP nach der Konterrevolution. In der Bundesgeschäftsführung der SDAJ leitete er die Bildungsarbeit. 2015 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der DKP in Baden-Württemberg gewählt.

Hauptberuflich arbeitet er als Sozialpädagoge in der stationären Jugendhilfe.

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"Nur zwei Ideen", UZ vom 14. Juli 2023



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