Sprechverbote
Als der Ministerpräsident von Sachsen, der der CDU angehört, den Vorschlag wagte, zum beiderseitigen Nutzen die Lieferung von Gas aus Russland in begrenztem Umfang wiederaufzunehmen, …
Ultimatismus
Der Duden sieht im Ultimatum eine „Aufforderung, eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen unter Androhung harter Gegenmaßnahmen, falls der andere nicht Folge leistet“. Das Ultimatum …
Späte Distanz – ohne Deutschland
So wenig die Attacken der Hamas des 7. Oktober Netanjahus genozidale Antwort rechtfertigen können, so wenig taugt der jüngste Washingtoner Anschlag auf zwei israelische Botschaftsmitarbeiter dazu, …
Unvereinbar
Während seiner Pressekonferenz vor drei Wochen machte der israelische Ministerpräsident noch einmal seine Ziele im Krieg gegen Gaza deutlich: Am Ende des Krieges soll Gaza …
Das Sterben der anderen
Was anderswo als staatliche Propaganda oder – etwas freundlicher – einfach als „Staatsmedien“ bezeichnet wird, heißt in Deutschland „öffentlich-rechtliche Medien“. Diese sind laut grundgesetzlichem Auftrag dazu gehalten, …
Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland arbeiten zu wenig
Es ist einer dieser typischen „Polit-Talks“ im Ersten: Caren Miosga moderiert, damit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erst einmal 20 Minuten zum Thema „Müssen wir für unseren Wohlstand …
Überall faule Rentner
Fast täglich werden wir von Vorschlägen dieser Regierung beleidigt. Jetzt hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Miosga“ festgestellt, dass wir Rentner zu wenig arbeiten. Erst kürzlich …
Beihilfe im Bundesrat
Timing ist alles. Vielleicht hätte das jemand dem Bundesrat mitteilen sollen. Am vergangenen Freitag kam die Länderkammer zusammen, um inmitten des brutalen Völkermords in Gaza …
Erst das Fressen, dann die Moral
Mitte letzter Woche stellte eine Berliner Denkfabrik mit dem Namen „Global Perspectives Initiatives“ in der Bundespressekonferenz einen sogenannten Expertenbericht vor, den sie dem neuen Kanzleramtschef …
Vertragsbruch mit Ansage
Es ist wenig erstaunlich, dass die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz als neuer Kanzler eine Kriegsrede war. Merz betonte darin die Entschlossenheit seiner Regierung, der …
Postkarte der Häscher
Wenn das eigene Kind auf die 18 zugeht, stehen Mütter und Väter vor neuen Herausforderungen. Einige sind leichter, andere schwerer zu meistern – manche treffen die …
Unheilige Allianz
Zu Beginn des Krieges gegen das säkulare Syrien riefen fundamentalistische Prediger aus Saudi-Arabien über das Internet dazu auf, Alawiten zu „zerstückeln und den Hunden zum …
Lüge und Desinformation
Nein, Russlands Präsident Wladimir Putin ist am 15. Mai nicht in die Türkei geflogen, um an den Gesprächen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts teilzunehmen. In den Medien …
Gemeinsam gegen Willkür
Vielleicht schockierte es mich mehr, was ich am 8. und 9. Mai in Berlin erlebte, als viele, die das schon in den vergangenen zwei Jahren erlebt hatten. …
Wolf Biermann
Filmschaffende in aller Welt zeigen sich solidarisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern – nachdem das auf der Berlinale für einen empörten Aufschrei von Politik und Medien …