Verfassungswidrig
Bei einer Anhörung im Bundestag am Montag äußerten Sachverständige erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan der Bundesregierung, den deutschen Geheimdiensten künftig den Einsatz von Staatstrojanern …
Hetzen beim Kirchentag
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hetzte vergangene Woche auf dem Deutschen Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main gegen Russland und China und sagte: „Heute müssen wir uns …
Teure Tanker
Das Verteidigungsministerium will vor der Bundestagswahl den Kauf von zwei neuen Tankern für die Bundesmarine durchdrücken. Das Ministerium hat die Zahl der Werften, die sich …
Chile hat gewählt
Bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Chile entfallen 65 der insgesamt 155 Mandate auf linke Parteien, 25 davon auf Mitglieder der sozialdemokratisch orientierten Lista …
PR-Gag
Die Bundesregierung schließt Reparationszahlungen an die in Namibia lebenden Volksgruppen der Herero und Nama weiterhin aus. Ein geplantes Abkommen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit zwischen …
Der Markt regelt
Die FDP hat sich am Sonntag auf ihrem digitalen Parteitag für eine „marktzentrierte Klimaschutzpolitik“ ausgesprochen und will dazu „ein umfassendes Emissionshandelssystem“ schaffen. Über eine „Klimadividende“ …
Zensurheberrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in zweiter Instanz geurteilt, dass das Transparenz-Portal „FragDenStaat“ 2019 ein Gutachten über die Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlichen durfte. Dagegen geklagt hatte …
Verhandlungen unterbrochen
Die IG Metall hat die Tarifverhandlungen mit dem Berlin-Brandenburger Kapitalverband VME am Montag ohne Ergebnis unterbrochen. VME hatte den Kompromissvorschlag der Gewerkschaft zur Forderung nach …
Mehr Arbeitskräfte im Wald nötigt
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat der Bauboom während der Corona-Pandemie die Nachfrage nach Holz als Baustoff im In- und Ausland angekurbelt. Demnach exportierte Deutschland …
Neue Schließungen bei Real
Die Investmentgesellschaft SCP hat angekündigt, beim Lebensmittelhändler Real weitere zehn Filialen zu schließen. Rund 800 Beschäftigte wären davon betroffen. „Die bisherige Bilanz der Jobvernichter im …
Zu wenig
Am Dienstag begann die Tarifrunde in der Baubranche, in der es um die Arbeitsbedingungen von knapp 900.000 Kolleginnen und Kollegen geht. Die IG Bau fordert …
Anschlag auf die Pressefreiheit
Die Tageszeitung „junge Welt“ gehe „als marxistische orientierte Zeitung von der Existenz von Klassen in der Gesellschaft aus“. Mit dieser Positionierung habe sie „Relevanz und …
Patente bleiben
Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe. Man sei nicht der Ansicht, dass die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der …
Grün und links?
Der Milliardär Michael Otto, Aufsichtsratschef der Otto-Gruppe, hält nichts vom Wahlkampfversprechen der Grünen, eine Vermögensteuer wiedereinzuführen, und unterstellt der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen „gewaltigen …
Kultur per Gesetz
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Kulturhoheit nicht weniger als „das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“. Deshalb will Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein Kulturgesetzbuch …