Staatskrise in Tunesien

Tunesiens Präsident Kais Saied hat Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und angekündigt, die Amtsgeschäfte mit Mechichis Nachfolger selbst zu führen. Die Arbeit des Parlaments werde für 30 Tage ausgesetzt, die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben. Die Polizei stürmte das Hauptstadtbüro des Fernsehsenders „Al-Dschasira“. Präsident Saied entließ zudem die Minister für Justiz und Verteidigung. Der Präsident liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei. Zu dieser gehören der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi. Seit 2011 hat das Land mehr als zehn Regierungswechsel erlebt. Massenproteste entzündeten sich wegen hoher Arbeitslosigkeit und Korruption.

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"Staatskrise in Tunesien", UZ vom 30. Juli 2021



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