Rekordaufrüstung gefordert
Taiwan will mit der Begründung eines „wachsenden Drucks aus China“ im kommenden Jahr so viel Geld wie nie zuvor für die Aufrüstung ausgeben. Der Gesamtbetrag …
Bundesweiter Protest
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mobilisieren zum Protest gegen die Angriffe auf den Sozialstaat. Am 26. September wird es bundesweit zentrale Kundgebungen in 15 Städten geben: …
Immer weiter
Die Neuvertragsmieten in Mehrfamilienhäusern sind laut dem Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) im zweiten Quartal um 3,2 Prozent gestiegen. Im VDP sind rund 50 Immobilienfinanzierer zusammengeschlossen. Demnach …
Massiver Lohnraub
Der Mindestlohn liegt aktuell bei 13,90 Euro. An diese gesetzlich festgeschriebene Untergrenze hält sich laut DGB aber nur ein Teil der Unternehmen. Wie der Gewerkschaftsbund vorrechnet, …
Hilferuf des Städtetags
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen spürbar finanziell zu entlasten. „Glauben Sie mir: Die Stimmung in den …
Keine Brücken abbrechen
Eine von der BSW-Politikerin Josephine Thyrêt lancierte Online-Petition fordert den Bundestag auf, sich für den Erhalt des Russischen Hauses in Berlin einzusetzen. Steffen Krach, Spitzenkandidat …
Desaster verhindert
Das an Wahlskandalen nicht arme Berlin ist um ein Haar an einem Desaster vorbeigeschlittert, das zur Verschiebung der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September hätte …
Haber verfassungswidrig
Datenabfragen beim Bundesamt für „Verfassungsschutz“ vor einer Förderentscheidung im Kunst- und Kulturbereich sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das sogenannte Haber-Verfahren wird seit 2004 angewendet …
US-Senat für neue Sanktionen
Der Senat der USA stimmte nach langen Debatten für ein Sanktionsgesetz, das Russland stärker unter Druck setzen soll. Ob das Repräsentantenhaus als zweite Parlamentskammer zustimmen …
Israel lehnt Gaza-Plan ab
Israel weist den „Fahrplan“ des „Friedensrats“ für eine Entwaffnung der Hamas und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen zurück. „Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab“, so …
Internationale Konferenz in Havanna
Am vergangenen Wochenende versammelten sich auf Einladung der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in der kubanischen Hauptstadt mehr als 100 Delegierte von 46 kommunistischen und Arbeiterparteien …
DGB-Erklärung zum Antikriegstag
Zum Antikriegstag am 1. September 2026 hat der DGB eine Erklärung unter dem Titel „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt …
Vernetzung Tarifrunde ÖD
Die Kommission „Betrieb und Gewerkschaft“ des Parteivorstandes der DKP lädt betrieblich Aktive aus dem Öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) für Mittwoch, den 19. August, ab …
Umstrittene Wahlkampfhilfe
Wahlkampfhilfe für die CDU in Sachsen-Anhalt von Dieter „Didi“ Hallervorden sorgt in der CDU-Zentrale für Unmut. Der Kabarettist hatte sich bei einem Auftritt in Halle …
Fokus auf Linke
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will sich künftig verstärkt den Themen „Linksextremismus und Islamismus“ zuwenden. Das sagte eine Sprecherin der bpb dem RedaktionsNetzwerk Deutschland …