Verzögerungen beim Wohngeld
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit „extremen Verzögerungen der Auszahlungen des Wohngeldes“. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. „Schon heute …
Vetternwirtschaft
Auf Vermittlung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erhält der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und gescheiterte Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU), den Posten …
15 Prozent Forderung zugestellt
Die Gewerkschaft ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn für die 160.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG. Auch die Ausbildungsvergütungen und Studierendenentgelte sollen steigen: in jedem …
Gegen die Eskalation des Krieges nach Berlin
„Den dritten Weltkrieg stoppen. – jetzt“. Das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ in Berlin umreißt die drängendste Aufgabe. Der neue Kalte Krieg der NATO-Staaten …
Warten aufs Wohngeld
Kommunen und Sozialexperten erwarten erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Ursache ist die Wohngeldreform der Ampel-Koalition, die mit einer deutlichen Ausweitung der Anspruchsberechtigten einhergeht. …
Arme Studenten
Wer studiert, ist in Deutschland einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gelten 37,9 Prozent der Studierenden als armutsgefährdet. Studentinnen und Studenten, die …
Ungleiche Weihnachten
Beschäftigte in Ostdeutschland bekommen seltener Weihnachtsgeld. Das ergab eine Umfrage des Internetportals „Lohnspiegel.de“. Während nur 43 Prozent der ostdeutschen Befragten angaben, ein Weihnachtsgeld zu erhalten, …
Tech-Beben
Durch die US-Tech-Branche zieht eine Welle von Massenentlassungen. Amazon kündigte in der vergangenen Woche an, 10.000 Stellen zu streichen. Die Kündigungen folgen auf den Corona-Boom, …
Teure Terminals
Die Kosten, die der Bund für den Bau und Unterhalt von schwimmenden Flüssiggas-Terminals aufbringt, werden sich im laufenden Jahr mehr als verdoppeln. Während im Haushaltsplan …
Ramelow für Waffenlieferungen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) stellt sich gegen die Beschlusslage seiner Partei und fordert Waffenlieferungen an die Ukraine. „Früher war ich ein Gegner …
Mehr Munition gefordert
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mahnt eine rasche Auffüllung der Bundeswehr-Munitionsdepots an. Es fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro, die nicht vom …
NSU-Unterstützer wieder in Haft
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde 2018 wegen Unterstützung des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt und kurz nach dem Urteil in die Freiheit entlassen. …
Frontex am Flughafen
Laut der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Frontex-Einheiten an deutschen Flughäfen, wenn Ende Mai 2023 die Europäische Union eine neue biometrische …
Gedenken an Studentenaufstand
Tausende Menschen haben in Griechenland am Donnerstag vergangener Woche an den 49. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen die Militärdiktatur (1967 bis 1974) erinnert. In …
China und Japan nähern sich an
Nach einer Funkstille von rund drei Jahren streben Japan und China eine Wiederannäherung an. Am Donnerstag vergangener Woche, dem Vorabend des Gipfeltreffens der Staaten der …