Blut statt Boden
Die französische Nationalversammlung hat am 5. Februar einen Gesetzentwurf angenommen, der das Ius soli, das Bodenrecht, in Mayotte einschränkt. Die Kolonie vor der Küste Ostafrikas ist …
Blau-Schwarz geplatzt
„Bei den Kürzungen in unserem Sozialstaat und der Schikanierung von Minderheiten waren sie sich schnell einig. Nur wenn es um Posten geht, kommt Sand ins …
Warum boulen?
Die Vorbereitungen beim Boulen sind ein gewichtiger Teil. Jetzt im Winter zum Beispiel haben die einen Thermoskannen voller Kaffee-Baileys-Mischungen am Start, die anderen selbstgebastelte Kugelwärmer …
Welcher Sozialpartner?
Das sogenannte „arbeitgebernahe“ Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat pünktlich zur Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst einen neuen historischen Tiefstand betrieblicher Interessenvertretung veröffentlicht. Die harten, unschönen …
Schafft Schulen ohne Bundeswehr!
Ob Forderungen aus dem Bildungsministerium nach einem Wehrkunde-Unterricht in unseren Schulen, das Verbot von Zivilklauseln, die Verpflichtung zur Kooperation mit der Bundeswehr in Bayern oder …
Mit Links?
Am vorletzten Freitag stimmte der Bundestag mit Zustimmung der Fraktionen AfD, SPD, Grüne, Union und FDP über die ersten Artikelgesetze zur Zeitenwende ab. Es handelt …
Wer zuletzt lacht – US-Präsident Trump zieht grinsend in den Handelskrieg. China ist vorbereitet. (Foto: Trump White House Archived / Flickr / public domain)
Wer zuletzt lacht – US-Präsident Trump zieht grinsend in den Handelskrieg. China ist vorbereitet. (Foto: Trump White House Archived / Flickr / public domain)
Trumps Wirtschaftskrieg 2.0
Eins kann man der Trump-Regierung nicht vorwerfen: Untätigkeit. Kaum im Amt, hagelt es Dekrete. Der Präsident kann die „executive orders“ auch ohne den Kongress erlassen. …
Diktatur der Besitzenden
Keine Debatte, keine Abstimmung: Einmal mehr hat die französische Regierung den Haushalt per Dekret erlassen. Premierminister François Bayrou griff dazu am Montag vergangener Woche gleich …
Deutsch lernen wird verhindert
Schon im Oktober des vergangenen Jahres warnte der Deutsche Städtetag vor erheblichen Einschnitten im Bereich der Integrationskurse (siehe UZ vom 1. November 2024). Nun werden die …
Aus der Ohnmacht heraus
Krisenzeiten sind für Marxisten immer ein Anlass gewesen, sich ihrer Grundlagen neu und vertieft zu versichern. Als im Sommer 1914 der Erste Weltkrieg begann und …
Freiheitsstatue in stabiler Seitenlage
Kitsch ist kein Kavaliersdelikt. Aber er verbietet sich nicht immer gleich. Mit Stuck versehenen Schmonzes über den Frühlingsanfang zu dichten ist etwas anderes als über …
Bloß nicht Merz!
Am Montag gingen Beschäftigte der Deutschen Bahn in Berlin auf die Straße. Nach Angaben der EVG protestierten rund 1.500 Kolleginnen und Kollegen unter dem Motto …
Keine Freiheit im Freistaat
Der „Münchner Merkur“ porträtierte im Jahr 2016 eine weltoffene Abiturientin. Aus dem bayerischen Kleinod Murnau zog es die damals 19-Jährige in die weite Welt, genauer …
Berliner Appell als Mittel der Aufklärung
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in Leverkusen. Im Mittelpunkt der Beratung stand die weitere Vorbereitung des 26. Parteitages, der vom 20. bis 22. Juni in …
Gegen Waffen und Repression
Vom 24. bis zum 26. Januar hat das zweite Präsenztreffen des Kufiya-Netzwerks in Leipzig stattgefunden. Insgesamt nahmen 54 Delegierte von 30 Organisationen teil, auch die DKP war …