Preisspirale brechen

Die Kampagne „Mietenstopp!“ ruft zum 8. Oktober unter dem Motto „Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Die Kampagne wird von über 160 Organisationen und Initiativen unterstützt. Im Aufruf zum Aktionstag heißt es: „Die Preisspirale kennt nur eine Richtung – nach oben: Nebenkosten, Mieten, alles wird teurer und viele Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten.“

Vermieter begründeten eine Anhebung der Kaltmiete mit der anziehenden Inflation. Dies sei zumeist mietrechtlich nicht zulässig, heißt es von der Kampagne. Die inflationstreibenden Energiekosten würden ohnehin über die Betriebskosten an die Mieterinnen und Mieter weitergereicht. Besonders negativ wirkten sich aber Indexmietverträge aus. Sie seien an die Inflation gekoppelt, die Mieten würden entsprechend steigen. Dabei seien die Mieten in den letzten 10 Jahren bereits stark gestiegen und die Immobilienwirtschaft habe – auch in der Corona-Krise – satte Gewinne eingefahren. Deshalb fordert die Kampagne einen sechsjährigen Mietenstopp.

Bei den Energiepreisen seien hohe Nachzahlungen für Heizung und Warmwasser zu befürchten. Könnten die Kosten nicht beglichen werden, drohe den Betroffenen der Verlust ihrer Wohnung. Deshalb fordert die Kampagne ein Verbot von Wohnungskündigungen aufgrund nicht gezahlter Nebenkosten sowie ein Aussetzen von Strom- und Gassperren.

Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse brauche es zudem einen Ausbau des Angebots an preisgedämpften Mietwohnungen.