Protest gegen Polens Regierung

Am Sonntag sind in Polen mehr als hunderttausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Straße gegangen. Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur „russischen Einflussnahme“ vorsieht. Der PiS wird vorgeworfen, sie wolle mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen. Die Kommission soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden.

Zu dem Protest hatte der frühere Regierungschef und Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform aufgerufen. Aber auch andere Oppositionsparteien schlossen sich an. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Teilnehmern, die Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf inoffizielle Informationen der Polizei von 100.000 bis 150.000 Demonstranten.

Polnische Medien sprechen von einer „Lex Tusk“ – einem auf Tusk gemünzten Gesetz. Er war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und gilt als politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen.

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"Protest gegen Polens Regierung", UZ vom 9. Juni 2023



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