Raum für Rassismus

Die letzte Parlamentswahl in Dänemark 2011 hatte die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt mit der Ankündigung gewonnen, Kürzungsprogramme der vorherigen Regierung wieder zurückzunehmen. Als Ministerpräsidentin tat sie das Gegenteil: Weitere Kürzungen – z.B. bei der Arbeitslosenhilfe -, Privatisierungen, Vollzug der EU-Sparpolitik.

Die Enttäuschung darüber eröffnete rassistischen Demagogen die Spielräume, die sie brauchten, um im Vorfeld der Wahlen vom 18. Juni mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Unterstützung zu gewinnen. Die „rechtspopulistische“ Dänische Volkspartei (DF) erhielt 21,1 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Partei, die liberale Partei ­„Venstre“ will nun die Bildung einer Minderheitsregierung versuchen.

Auch die Sozialdemokraten grenzten sich nicht von der Hetze der DF ab. „Asylbewerber können ein Problem sein, wenn sie nicht arbeiten und kriminell sind“ – mit solchen Sprüchen hatte Thorning-Schmidt im Wahlkampf versucht, von den Ursachen der sozialen Widersprüche abzulenken.