KPÖ erneut im Steiermärkischen Landtag

„Reformpartnerschaft“ abgewählt

Von Anne Rieger

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark erhielt die KPÖ 4,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie wird mit zwei Mandaten erneut in den 48-köpfigen Landtag einziehen. Die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Claudia Klimt-Weithaler kommentierte: „Die KPÖ hat das Wahlziel knapp erreicht, aber der Steiermark stehen harte Jahre bevor.“

Denn Sieger der Wahl ist die Freiheitliche Partei Österreichs, die an dritter Stelle mit 26,8 Prozent fast gleichauf liegt mit den Parteien der bisherigen großen Koalition aus SPÖ 29,3 Prozent, und ÖVP 28,5 Prozent. Diese wurden deutlich abgewählt und hatten Verluste von zusammen 18 Prozent. Die FPÖ dagegen hatte Zugewinne von 16 Prozent gegenüber 2010. Die Grünen legten mit 6,7 Prozent leicht zu, die übrigen drei wahlwerbenden Parteien Neos, Team Stronach und Piraten erhielten zusammen 4,6 Prozent der Stimmen und ziehen nicht in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung betrug 68 Prozent, 2010 lag sie bei 70 Prozent.

Die KPÖ erhielt 27 339 der knapp 650 000 gültigen Stimmen, ein leichter Verlust von 0,19 Prozent gegenüber 2010. „Ich freue mich über den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag. Das war das erklärte Wahlziel. Aber ich verhehle auch nicht, dass wir uns heute ein besseres Ergebnis erhofft haben“, sagte die Spitzenkandidatin.

Die Ausgangslage sei durch die Verkleinerung des Landtags von 56 auf 48 Mandate schwierig geworden. „Trotzdem ist die KPÖ Teil des politischen Lebens in der Steiermark geblieben. Dass fast der gesamte Protest gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zur FPÖ wanderte, haben wir nicht erwartet. Die Stimmung im Wahlkampf war gut, aber wir haben es nicht geschafft diese Stimmung in Stimmen zu verwandeln. Dafür müssen wir die Gründe bei uns selber suchen.

Wir werden, auch wenn wir nicht gestärkt aus der Wahl hervorgehen, unseren Einsatz für die Menschen, die sonst keine Stimme haben, fortsetzen“, so die KPÖ-Spitzenkandidatin.

Für die Steiermark bedeutet das Gesamtergebnis nichts Gutes. SPÖ und ÖVP werden ihre Kahlschlag-Koalition gegen die Bevölkerung unbeirrt fortsetzen. Obwohl ihre „Reformpartnerschaft“ abgewählt wurde, können sie sich sicher sein, dass die Herrschenden hinter ihrer neoliberal effektiven Kürzungspraxis stehen und sie als Modell für andere Bundesländer, vor allem aber die Bundesregierung, sehen. Noch am Tag vor der Wahl hatte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, die Wünsche der Industrie an die Politik in 50 Maßnahmen verkündet: u. a. die Deregulierung von Umwelt-, Energie-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht und den 12-Stundentag.

Die FPÖ konnte als einzige Partei große Gewinne erzielen. Viele ihrer WählerInnen hoffen, dass die unsoziale Kürzungspolitik und die hohe Arbeitslosigkeit so beendet würden. Auch die fremdenfeindliche mediale Rhetorik und Plakatierung trug zum Gewinn der FPÖ bei.

Klimt-Weithaler: „Die FPÖ wird ihr politisches Gewicht aber wie schon in den vergangenen Jahren nicht dazu nutzen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sondern sie gegeneinander ausspielen und den Herrschenden ihr Geschäft dadurch erleichtern. Sie ist keine Opposition gegen die Regierung, sondern gegen die arbeitenden Menschen, die sozial Schwachen und die an den Rand Gedrängten. Das hat sie immer wieder unter Beweis gestellt.

Die KPÖ wird auch nach der Wahl dabei bleiben, wofür sie seit ihrem Einzug in den Steiermärkischen Landtag stand: Für eine Sozialpolitik, deren Ziel es ist, allen Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.“

SPÖ und ÖVP werden nun versuchen, die Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung mit aller Kraft voranzutreiben, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und den Hetzern und Blendern damit weiteren Auftrieb verleihen. Für die KPÖ ist der Widerstand gegen die bereits angekündigte Schließung der Mehrheit der steirischen Spitäler eines der vorrangigen Ziele der kommenden Legislaturperiode.

Auch im Burgenland wurde gewählt. Die SPÖ erhielt 41,9 Prozent, die ÖVP 29,1 die FPÖ 15,0, die Grünen 6,4, die Liste Burgenland 4,9 Prozent. Die Neos scheitern mit 2,4 Prozent.

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"„Reformpartnerschaft“ abgewählt", UZ vom 5. Juni 2015



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