Kassel ist historisch fest verfilzt mit der Geschichte des deutschen Imperialismus: Von den Henschel-Werken, die das Rüstzeug für zwei Weltkriege lieferten, bis heute. Mitten in der Stadt produzieren Rheinmetall und KNDS Waffen für die Ukraine und für einen künftigen Krieg gegen Russland. Mit dem im März bekanntgegebenen neuen Joint Venture zwischen dem israelischen Raketenkonzern Elbit Systems und KNDS sorgten Oberbürgermeister Sven Schoeller (Grüne) und seine nordhessischen Rüstungsfans für weiteren Zuwachs.
Da wirkt die Universität Kassel mit ihrer seit 2013 etablierten Zivilklausel wie ein Fremdkörper. In Anbetracht der „geopolitischen Veränderungen“ sei die Selbstverpflichtung, Forschung, Entwicklung, Studium und Lehre nur für zivile Zwecke zu nutzen, nicht mehr zeitgemäß. So zumindest argumentieren die Gegner der Zivilklausel, allen voran der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD). Der gebürtige Kasseler hatte höchstselbst mit angestoßen, dass die Zivilklausel in Kassel fällt. Die Universitätsleitung wollte Anfang Juli Nägel mit Köpfen machen und die Regelung soweit entkernen, dass Tür und Tor für Rüstungsakteure geöffnet wären.
Doch diese Rechnung ging nicht auf: Kurz nach Bekanntwerden des Senatsantrags, mit dem das Aufweichen der Zivilklausel beschlossen werden sollte, organisierte sich breiter Protest von Universitätsangehörigen, der Kasseler Friedensbewegung und Gewerkschaften. Der Hörsaal, in dem die kurzfristig einberufene Vollversammlung an der Uni stattfand, platzte aus allen Nähten. Fast ausnahmslos gingen die Hände der 800 Anwesenden in die Höhe für den Antrag, den Senat unter Druck zu setzen und eine Urabstimmung für den Erhalt der Zivilklausel zu organisieren. „Wir alle wissen, hier geht es mitnichten nur um Verteidigung oder Zivilschutz“, sondern es seien vor allem die Rüstungskonzerne, „die sich dabei eine goldene Nase verdienen“, brachte es der Politikwissenschaftler und GEW-Gewerkschafter Anil Shah in einer Rede auf den Punkt. Er forderte: Statt Militarisierung von Forschung und Lehre brauche es „eine solide Grundfinanzierung, bessere Arbeits- und Betreuungsverhältnisse sowie eine Demokratisierung der Universität“.
Auch die Senatssitzung am 1. Juli wurde von einer Protestkundgebung, an der sich auch Professoren beteiligten, begleitet. Der Protest zeigte Wirkung: Der Senat beschloss eben nicht die Aufweichung der Zivilklausel, sondern vertagte die Entscheidung auf den 4. November. Bis dahin haben die Verteidiger der Zivilklausel nun Zeit, den Kampf um die Köpfe zu führen.
