Deutschland und EU verweigern nach Erdbeben Hilfe für Syrien

Sanktionen statt Hilfe

Weit mehr als 30.000 Tote wurden bisher im Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien geborgen – die Zahl wird mit dem Andauern der Bergungsarbeiten weiter steigen. Häuser müssen auf ihre Standfestigkeit untersucht, Epidemien verhindert und die Infrastruktur wiederhergestellt werden. Es wird noch Jahre dauern, bis zumindest die materiellen Schäden behoben sind. Syrien traf die Katastrophe nach Jahren des Krieges und beispielloser Sanktionen der EU und der USA mit doppelter Härte.

Zwei Minuten dauerte das Erdbeben, das die betroffenen Gebiete mit der Gewalt von Atombomben traf und ganze Stadtviertel wie Kartenhäuser zusammenstürzen ließ. Dennoch war es nicht nur die Naturgewalt, die die hohe Zahl der Todesopfer verursachte. In der Türkei gibt es strenge Regeln zum Erdbebenschutz – deren Einhaltung allerdings nicht ausreichend kontrolliert wurde. Steuereinnahmen, die dem Schutz vor Erdbebenfolgen galten, wurden zweckentfremdet. In vielen Fällen sparten die mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verbündeten Bauunternehmen an Zement und Stahl, Ingenieure und Architekten waren oftmals unzureichend ausgebildet.

In Syrien waren die humanitäre Situation, Hunger und Not schon vor dem Erdbeben katastrophal. Es ist kaum zu unterscheiden, wo die Kriegsschäden endeten und die Erdbebenschäden beginnen, denn ein Wiederaufbau nach dem Krieg war nur begrenzt möglich. Die USA verhängten ihre Sanktionen des „Caesar Act“ ausdrücklich mit dem Ziel, den Wiederaufbau zu verhindern. Dieses US-Gesetz gilt weltweit und bedroht jeden mit Strafe, der sich am Wiederaufbau Syriens beteiligt.

Das chinesische Außenministerium fordert ein Ende der Sanktionen und der Sondergesandte der UN, Geir Pedersen, fordert ein Ende wenigstens für einen Teil der Sanktionen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ficht das nicht an, sie steht zum „Caesar Act“: „Wir werden nicht mit der syrischen Regierung zusammenarbeiten“, betonte sie nach dem Erdbeben.

Die Welle der Hilfsbereitschaft war trotz der Sanktionen enorm. 60 Flugzeuge mit Hilfsgütern landeten in der ersten Woche in Damaskus, Hilfslieferungen aus den Nachbarländern und den Golfstaaten, aus Belarus und China kamen in Syrien an. Nicht dabei – wie schon von Baerbock angekündigt: Hilfe aus der EU. Am Samstag kam doch ein Flug aus Italien an, es war die private Initiative eines tunesischen Geschäftsmanns, der eine Spendensammlung organisiert hatte.

Die USA haben mittlerweile erkannt, dass sie in dieser Situation ihre Blockadehaltung nicht unverändert aufrechterhalten können. Es gibt Ausnahmeregelungen für humanitäre Hilfe, die ein halbes Jahr gelten sollen. Angesichts des Zeitrahmens, der nötig ist, um allein die materiellen Schäden zu beheben, ist das allenfalls eine kosmetische Veränderung.

Besonders schwierig ist die Situation in den Gebieten im Norden Syriens, die unter Kontrolle der USA und ihrer kurdischen Verbündeten stehen und die von der Türkei militärisch bedroht sind. Für die Provinz Idlib, die weitgehend unter Herrschaft von Dschihadisten steht, hat die syrische Regierung mittlerweile eigene Hilfslieferungen vorbereitet. Bisher lehnen die Dschihadisten die Annahme der Hilfe ab.

Erdoğan, dessen Partei für die Verwaltung und damit auch den Erdbebenschutz des größten Teils der betroffenen Gebiete verantwortlich ist, hat bereits den Wahlkampf begonnen. Er gibt jetzt den besorgten Landesvater: Innerhalb eines Jahres sollen Sozialwohnungen für alle Überlebenden gebaut werden – diesmal unter Berücksichtigung des Erdbebenschutzes.

Für Syrien gilt nach dem Erdbeben noch mehr als zuvor die Forderung: Die einseitigen Sanktionen des Westens müssen beendet werden.

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"Sanktionen statt Hilfe", UZ vom 17. Februar 2023



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