Schwarz-Grüne Option

Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus. Um der CDU ihr neues Grundsatzprogramm zu versüßen, steckten es die Grünen samt Ingwer und Rhabarberschorle in einen Präsentkorb für die 75. Jahresfeier des CDU-Gründungsaufrufs. Das Grundsatzprogramm ist eine „Einladung für neue Bündnisse“. Die Kombination aus Schwarz und Grün funktioniert für die Herrschenden recht gut, wenn man zum Beispiel nach Baden-Württemberg schaut. Seit 2011 regiert der Grüne Winfried Kretschmann mit der CDU als Juniorpartner. Dort werden aus der autofreien Innenstadt die Industrie fördernden E-Autos. Statt offener Grenzen und einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten werden Asylrecht und Polizeigesetz verschärft. R2G war gestern, heute setzen die Grünen auf neue Wege zur Macht.

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"Schwarz-Grüne Option", UZ vom 3. Juli 2020



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