„Schwarzer Donnerstag“

UZ: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche den brutalen Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner vom 30. September 2010, der bundesweit als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt wurde, für rechtswidrig erklärt. Wie bewerten Sie den Richterspruch?

Karin Binder ist Ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion o, Bundestag und deren Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie stammt aus Karlsruhe. www.karin-binder.de

( Foto-AG Gymnasium Melle/ wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)

Karin Binder: Es ist eine traurige Tatsache, dass einmal mehr Demokratie und verfassungsgemäße Rechte der Menschen in Deutschland per Gerichtsurteil erstritten werden müssen. Politikerinnen und Politiker aller vier Alt-Parteien tragen als Regierungsmitglieder in Baden-Württemberg die Verantwortung für gravierende Rechtsverletzungen. Einmal mehr muss ein Richter der herrschenden Politik klarmachen, dass Grundrechte, wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht über wirtschaftlichen Interessen zu stehen haben. Denn, um nichts anderes geht es bei „Stuttgart 21“, Immobilienspekulation und das Erzielen von Höchstpreisen für innerstädtische Baugrundstücke.

UZ: Trotz des Richterspruchs sind die Vorgänge bis heute nicht lückenlos aufgeklärt. So dürfte das Urteil für die während des Einsatzes noch aktiven Landesregierungsmitglieder aus CDU und FDP doch folgenlos bleiben, oder?

Karin Binder: Ich hoffe, dass die Betroffenen ihre Schadenersatzklagen auch an die politisch Verantwortlichen richten werden und dafür Richterinnen und Richter finden, die auch bereit sind, die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Letztendlich wurde der Polizeieinsatz angeordnet und vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gebilligt. Staatsgewalt wurde mit Polizeigewalt gegen Menschen durchgesetzt, die lediglich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen. Im Gegensatz dazu gibt es kein Grundrecht auf größtmöglichen Profit aus Immobilienspekulation. Wem also sollte dieser Polizeieinsatz dienen? Ganz bestimmt nicht den Stuttgarterinnen und Stuttgartern.

UZ: Wie können bzw. sollten die Polizeiopfer für das erlittene Unrecht überhaupt entschädigt werden?

Karin Binder: Normalerweise müssten alle Opfer von Polizeigewalt mindestens eine Entschädigung und Schmerzensgeld oder bei einer dauerhaften Schädigung eine monatliche Rente erhalten. Wenn die festgestellten Täter bzw. die Verantwortlichen das nicht zahlen können, muss nach meiner Meinung der Staat oder das Bundesland dafür aufkommen.

UZ: Aufgrund der brutalen Gewalt der Beamten gegen Schülerinnen und Schüler aber auch betagte Menschen haben sie sich infolge des damaligen Einsatzes verstärkt mit den von Pfefferspray ausgehenden Gefahren auseinandergesetzt. Seitdem sprechen Sie sich für ein Verbot der chemischen Distanzwaffe aus. Warum?

Karin Binder: Pfefferspray ist eine äußerst hinterhältige Waffe, die nach Ausbildungsrichtlinien der Polizei nur in Notwehr und als Ersatz für den Schusswaffengebrauch zugelassen ist. Doch die Polizeigewalt, die wir bei Demonstrationen oder auch als Fans bei Fußballspielen erleben, hat ganz bestimmt nichts mit Notwehrsituationen zu tun. So wie die Polizei Pfefferspray bei Großeinsätzen in die Menge sprüht, entspricht das vielmehr dem Wegsprühen lästiger Insekten. Das ist menschenverachtend. Hier wird bewusst in Kauf genommen, dass Demonstrantnnen und Demonstranten ohne etwas getan zu haben, einfach für zivilen Ungehorsam z. B. bei Sitzblockaden, gesundheitlich geschädigt werden. Das ist eine Schande.

UZ: Ihre Argumente werden von den anderen Parteien bestritten. In einer als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Broschüre mit dem Titel „Handhabungshinweise für Reizstoff-Sprühgeräte mit Pfefferspray“ weist das Polizeitechnische Institut (PTI) der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster jedoch explizit auf die schlimmstenfalls lebensgefährliche Gefahr, die infolge des Reizstoff-einsatzes drohen kann, hin. Besonders groß sei die Gefahr für Pfefferspray-Opfer, die unter „Drogeneinfluss stehen und/oder sich zuvor heftig körperlich angestrengt haben“. Gleiches gilt für Personen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, heißt es dort. Und trotzdem werden ihre Argumente brüsk zurückgewiesen?

Karin Binder: Alle Menschen, die mit Pfefferspray traktiert werden, können nicht mehr sehen, bekommen Hustenkrämpfe und leiden unter Atemnot. Sie bekommen Panik. Was dies in einer großen Menschenmenge auslösen kann, kann niemand vorhersehen.

Von Pfefferspray geht eine große gesundheitliche Gefährdung aus, insbesondere für gesundheitlich angeschlagene Menschen z. B. mit Herzproblemen oder schwachem Kreislauf. Menschen, die Medikamente nehmen müssen oder auch unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, sind besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt und können einen Atemstillstand oder Kreislaufkollaps erleiden.

Von der Dienstanweisung her dürfte die Polizei Pfefferspray nur einsetzen, wenn ärztliche Hilfe oder Sanitäter in erreichbarer Nähe sind. Dies ist wohl bei größeren Menschenansammlungen kaum zu gewährleisten.

UZ: Sehen Sie Chancen, das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen doch noch durchsetzen zu können?

Karin Binder: Ich werde nicht aufgeben. Steter Tropfen höhlt den Stein. Als Opposition im Parlamentarismus müssen wir hartnäckig sein und Geduld haben. Wir müssen das Thema immer wieder aufrufen. Aber vermutlich muss erst wieder etwas Schwerwiegendes passieren, bevor auch die verantwortlichen Mehrheitsparteien begreifen, dass solche Pfeffersprayeinsätze verboten werden müssen.

UZ: Zurück zu „Stuttgart 21“: Viele Gegner des Bahnhofs haben bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg für Bündnis 90/Die Grünen votiert und die „grün-rote“ Landesregierung erst möglich gemacht. Sind die Wählerinnen und Wähler von deren Arbeit enttäuscht?

Karin Binder: Davon gehe ich aus. Viele Menschen, die 2011 gerade wegen S21 noch Grüne oder SPD gewählt haben, sind sauer. Sie haben zwar den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) abgewählt, mehr aber auch nicht. Der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und insbesondere auch SPD-Innenminister Reinhold Gall stehen einer schwarzen Landesregierung in nichts nach.

Der Politikwechsel, den die Wählerinnen und Wähler damals mit ihrer strategischen Stimmabgabe erreichen wollten, ist nicht erfolgt.

UZ: Also gehen Sie davon aus, dass Ihrer Partei 2016 der Einzug in den Landtag gelingen könnte, obwohl Baden-Württemberg als struktur-konservativ gilt?

Karin Binder: Ja, da bin ich sehr zuversichtlich. Viele Menschen in Baden-Württemberg nehmen wahr, dass wir unseren Zielen und auch ihren Anliegen treu bleiben, dass wir verlässliche Partner der sozialen Bewegung sind. Ich hoffe, dass es uns gelingt, auch einige der von dieser Grünen-SPD-Regierung enttäuschten Wählerinnen und Wähler für uns zu gewinnen. Meine Partei wird als ernst zu nehmende Opposition die alten Parteien im Landtag von Baden-Württemberg mit sozialen und ökologischen Themen vor sich her treiben und damit die Politik im „Ländle“ verändern.