Weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Kriegstreiber treffen sich in Elmau und Madrid

Sie wollen keinen Frieden

Bundeskanzler Olaf Scholz ist besorgt. Auf Einladung der Evangelischen Akademie sprach er am vergangen Freitag im oberbayerischen Tutzing. „Wir brauchen neue Partner und wir brauchen mehr Partner“, so der SPD-Kanzler. Die westlichen Demokratien brächten „nicht mehr genug Gewicht auf die Waage“. Die G7-Länder stünden heute noch für 45 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Welt, aber nur für 10 Prozent der Weltbevölkerung. Deshalb hat er für den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau auch Vertreter der Regierungen Argentiniens, Indiens, Indonesiens, Südafrikas und des Senegal eingeladen. Sie sollen als Partner für einen Block der am Westen orientierten Staaten gegen China und Russland herhalten.

Zuvor hatte Scholz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron seinen ukrainischen Kollegen Selenski in Kiew besucht. Selenski, der im Chor mit London und Washington mehr Kriegsgerät und NATO-Hilfe für die Ukraine fordert, konnte Berlin und Paris eine Zusage für baldige EU-Beitrittsgespräche abtrotzen. Diese Perspektive wurde bisher wegen massiver Korruption und der Unterdrückung ethnischer und kultureller Minderheiten in der Ukraine nicht gewährt. Nicht zu vergessen die steigende Kriegsgefahr durch weitere Westintegration. Nun wird dieser Schritt mit den von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien verbunden. Eine EU-Mitgliedschaft nach Artikel 42 des Lissabonner Grundlagenvertrags kann auch militärischen Beistand umfassen. Dennoch hatte die russische Staatsführung bereits bei den Friedensverhandlungen in Istanbul deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt hinnehmen werde, solange eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen bleibe.

Am Mittwoch nach dem G7-Gipfel in Elmau treffen sich die Kriegstreiber zum NATO-Gipfel in Madrid, um weiter an der Verlängerung des Krieges in der Ukraine zu arbeiten. Die G7-Staaten seien bereit, die Ukraine über Jahre mit schweren Waffen zu unterstützen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einer „längerfristigen“ Unterstützung. Ein zweiter Schwerpunkt der Kriegstagung in Madrid wird die Einkreisung des „systemischen Rivalen“ China sein. Aus diesem Grund sind auch die Staatschefs aus Taiwan, Japan, Südkorea, Singapur, Australien und Neuseeland geladen.

Ein möglicher Grund der weiteren Verschärfung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Blockkonfrontation zwischen den NATO-Staaten auf der einen und dem Bündnis zwischen China und Russland auf der anderen Seite wird in den Leitmedien mittlerweile öffentlich diskutiert. Nicht nur in der ARD-Talkshow „Maischberger“ kam man an den militärischen Erfolgen Russlands im Donbass und im Süden der Ukraine nicht mehr vorbei. Der britische „Economist“ meldete zudem einen russischen Handelsbilanzüberschuss von 250 Milliarden Dollar. So ist der Import dank der westlichen Sanktionen gedrosselt, während Energie aufgrund steigender Preise teuer exportiert wird. Prognosen gehen davon aus, dass die russischen Einnahmen durch das Öl- und Gasgeschäft um ein Fünftel höher ausfallen als noch im Vorjahr.

Selenski wird nicht nur zum NATO-Gipfel in Madrid erwartet. Auch zum Treffen der sieben Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den USA, Kanada und Japan wird der ukrainische Präsident digital zugeschaltet. Anstatt unter dem Schirm der Vereinten Nationen Auswege aus dem Krieg und der damit verbundenen Fluchtbewegungen und Ernährungskrise zu finden, setzen die imperialistischen Großmächte weiter auf die bewaffnete Durchsetzung ihrer Interessen.

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"Sie wollen keinen Frieden", UZ vom 24. Juni 2022



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