Sieg für Israel?

„Ein Sieg für Israel, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate“, hieß es in der „Jerusalem Post“ nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats der UNIFIL. Und fast hätte sie hinzufügen können: „Endlich ein Sieg“, nachdem Israel es über Wochen – und bis heute – nicht geschafft hatte, die Hisbollah aus dem umstrittenen Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon zu vertreiben. Für Russland war die Abstimmung ein weiterer Beleg für den Missbrauch der UN durch den Westen, der die Interessen der Regierung des Libanon missachtet. Russland und China enthielten sich – zum ersten Mal erfolgte die Verlängerung des Mandats nicht einstimmig.

Seit 1978 arbeitet die Beobachtermission der UN im Süden des Libanon. Ursprünglich sollte sie den Abzug der israelischen Truppen überwachen, später wurden ihre Aufgaben den wechselnden Verhältnissen angepasst. Nach dem Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ausgeweitet und umfasst jetzt bewaffnete Einheiten. Gemeinsam mit der libanesischen Armee sollen sie verhindern, dass bewaffnete Milizen – sprich, die Hisbollah – das Gebiet kontrollieren.

Es gibt die sogenannte „Blaue Linie“, die nicht als anerkannte Staatsgrenze zu verstehen ist, sondern als die Linie, hinter die sich die israelische Armee zurückziehen musste. Stein des Anstoßes sind hier die sogenannten Shebaa Farms, ein Gebiet, das aus Sicht des Libanon zu seinem Staatsgebiet gehört. Israel betrachtet es als Teil des besetzten und annektierten syrischen Golan. Aber auch das wäre illegal und wird einzig von den USA als legitim anerkannt. Wegen ihrer geographischen Lage als Zugang zum Norden haben die Shebaa Farms für Israel durchaus eine militärische Bedeutung.
In den letzten Wochen verschärften Baumaßnahmen an der Grenze die ohnehin bestehenden Spannungen. Um den libanesischen Anspruch auf das Gebiet zu unterstreichen, errichtete die Hisbollah einen Beobachtungsposten ein paar Dutzend Meter südlich der „Blauen Linie“. Die USA versuchten, Druck auf die Regierung des Libanon auszuüben, um den Posten entfernen zu lassen – mit wenig Erfolg.

Vor diesem Hintergrund wurde im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung des UNIFIL-Mandats diskutiert. Frankreich, das den Libanon betreffend als frühere Kolonialmacht die Federführung innehat, legte einen Entwurf vor, der auf heftigen Widerstand der USA und Israels stieß. Der Entwurf sah vor, dass die UNIFIL nur in Absprache mit der libanesischen Armee tätig sein dürfe.

Für Israel und die USA war das unannehmbar. Die USA drohten hinsichtlich des französischen Entwurfs gar mit einem Veto, würde er nicht geändert werden. Er wurde geändert und erlaubt jetzt angekündigte und unangekündigte Patrouillen, die keiner Genehmigung durch die libanesische Armee bedürfen, aber doch mit der Regierung abgestimmt werden sollen.

Nachdrücklich unterstützt wurde die Position der USA und Israels von der Vertreterin der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Lana Zaki Nusseibeh. Die VAE sind immerhin zukünftiger Mitgliedstaat der BRICS. Sie betonte, ihr Land hätte gern eine klarere Sprache in der Entschließung gesehen. Wenigstens könnte man sie nicht nutzen, um in irgendeiner Weise die Aktivitäten der UNIFIL zu behindern oder zu beschränken. Die VAE hätten auch gern einen klareren Hinweis auf die Hindernisse gesehen, denen die UNIFIL gegenübersteht, wenn es um Stützpunkte der Organisation „Green Without Borders“ geht, die im Westen als Organisation der Hisbollah gilt.

Für die Hisbollah ist die Resolution des UN-Sicherheitsrats – ob zu Recht oder Unrecht – nur ein weiteres Papier ohne faktische Bedeutung.