Keine Anklage, keine Anhörung
Die Bundesregierung rüstet zum Krieg – und die Pressefreiheit ist ihr erstes Opfer. Eine Veranstaltung der DKP Berlin mit Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung, …
Sippenhaftung ausgeweitet
Der Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat Ende Mai eine neue Eskalationsstufe erreicht. Parallel zum Start einer internationalen Solidaritätskampagne ist …
Es trifft eine ganze Familie, gemeint sind alle Journalisten: Die EU geht mit illegalen Sanktionen und Sippenhaft gegen Pressefreiheit vor. (Grafik: Snuvnia / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Es trifft eine ganze Familie, gemeint sind alle Journalisten: Die EU geht mit illegalen Sanktionen und Sippenhaft gegen Pressefreiheit vor. (Grafik: Snuvnia / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Mit Sippenhaft gegen Pressefreiheit
Mittelalter statt Meinungsfreiheit: Die comdirect-Bank hat zwei Konten der Mutter des Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt. Die Bank begründet diese offenkundig rechtswidrige Sperrung mit den EU-Sanktionen …
Tag der Pressefreiheit
Man könnte sich totlachen – wenn es nicht so todernst wäre. Die EU-Kommission rühmt sich ja mit allem Möglichen – für Frieden zu stehen zum Beispiel oder …
Der Journalist Ulrich Heyden. Für UZ berichtete er bislang unter anderem über die Feierlichkeiten am 9. Mai 2023 in Moskau. (Foto: Juerg Vollmer / Maiakinfo - Juerg Vollmer / Maiakinfo / Wikimedia Commons / CC BY 2.5)
Der Journalist Ulrich Heyden. Für UZ berichtete er bislang unter anderem über die Feierlichkeiten am 9. Mai 2023 in Moskau. (Foto: Juerg Vollmer / Maiakinfo - Juerg Vollmer / Maiakinfo / Wikimedia Commons / CC BY 2.5)
Die nächste Kündigung
Die Hamburger Sparkasse hat das Konto des Journalisten und Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden gekündigt. In dem Kündigungsschreiben, das Heyden vor Kurzem im „Overton“-Magazin veröffentlichte, bezieht sich …
Alle Einsprüche der Betroffenen erfolgreich
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im …
Schlecht gemeingemacht
Seit mit dem Angriff palästinensischer Gruppen und dem folgenden Gaza-Krieg mit insgesamt über 70.000 Toten auch deutsche Medienanstalten in Nachrichten und vielen Sonderformaten über die Ereignisse …
Medien auf Abstand
Das Trauma sitzt tief: Aus Sicht vieler US-Militärs war einer der Gründe für die Niederlage im Krieg gegen Vietnam die Berichterstattung der Medien über das, …
Wer die Staatsräson vertritt, dürfte sich zwischen Polizisten gut aufgehoben fühlen: Karoline Preisler (FDP, Vordergrund Bildmitte). (Foto: C. Suthorn / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Wer die Staatsräson vertritt, dürfte sich zwischen Polizisten gut aufgehoben fühlen: Karoline Preisler (FDP, Vordergrund Bildmitte). (Foto: C. Suthorn / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Wegen Zitats verurteilt
Karoline Preisler verkörpert seit 21 Monaten den antipalästinensischen deutschen Mainstream: Sie gibt sich als Einzelkämpferin gegen grassierenden Antisemitismus. Tatsächlich liegt die FDP-Politikerin voll auf Linie …
Entmündigung, Arbeitsverbot und Ächtung
Mit ihrem Beschluss 2025/966 über „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ hat die Europäische Union eine rote Linie überschritten. Der Rat hat mit diesem …
„Gefährlicher Abschreckungseffekt“
Schwere Klatsche für die NATO-Staaten USA und Britannien: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die langjährige Inhaftierung des Journalisten Julian Assange scharf kritisiert. In …
Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Informieren verboten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. Juli eine Klage der „jungen Welt“ zurückgewiesen. Die Tageszeitung soll weiter Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes bleiben und in dessen jährlichen Berichten …
Angriffe auf Pressefreiheit Kehrseite der Kriegspolitik
Das Urteil gegen die Tageszeitung „junge Welt“ ist ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit. Mit ihm wird die denunziatorische Auflistung der Zeitung als „verfassungsfeindlich“ im …
Julian, der Kampf geht weiter
Die globale Kampagne „Free Assange“ hat gewonnen. Der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist seit dem 26. Juni wieder ein freier Mann. Nach sieben Jahren …
Sieg für Pressefreiheit
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe hat Fabian Kienert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, heute freigesprochen. Kienert hatte in einer Meldung auf der Website des Senders auf …