Präsidentenwahl in Österreich – Zwei neoliberale Kandidaten

So wahr mir Gott helfe

Von Anne Rieger

Knapp neun Monate und drei Wahlgänge lang dauert die Bundespräsidentenwahl nun schon in Österreich. An diesem Sonntag können die knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten entscheiden, welchen der zwei neoliberalen Vertreter der wirtschaftlichen Eliten sie in das höchste Amt des Staates schicken wollen. Nicht nur in der Weltmacht USA, auch im kleinen Österreich ist der konservative neoliberale Rechtsruck so weit fortgeschritten, dass auf der parlamentarischen Ebene nur noch zwei Vertreter des neoliberalen Flügels des Kapitals zur Auswahl gestellt werden. Keynesianische Vertreter oder gar Interessenvertreter der Arbeiterklasse sind längst im parlamentarischen Aus. Und trotzdem ist es für fortschrittliche Kräfte nötig, zur Wahl zu gehen.

Bei der Stichwahl am 22. Mai, deren Ergebnis von Hofer und seiner Partei, der FPÖ, erfolgreich angefochten wurde, bekam der Grüne Van der Bellen 50,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, Norbert Hofer 49,7 Prozent, ein Unterschied von ca. 30 000 Stimmen.

Anders als in Deutschland, verfügt der Bundespräsident in Österreich über hohe Machtbefugnisse. Er bestellt den Kanzler und auf dessen Vorschlag die Minister, kann den Nationalrat auflösen und Neuwahlen ini­tiieren, ist oberster Befehlshaber des Heeres, hat unter bestimmten Bedingungen ein Notverordnungsrecht und maßgeblichen Einfluss bei der Bestellung des Verfassungsgerichtshofes, den Hütern der Verfassung.

Bisherige Bundespräsidenten – alle Parteigänger der regierenden Koalitionen – haben sie nicht genutzt. Universitätsprofessor Alfred Noll weist aber zu Recht auf die ungeheuren Spielräume eines Bundespräsidenten hin, wenn der diese nutzen will. Im Wahlkampf hatte Norbert Hofer laut „Die Presse“ „damit gedroht die Regierung zu entlassen, sollte diese seinen Ideen als Staatsoberhaupt nicht folgen.“ „Sie werden sich noch wundern, was einem Bundespräsidenten alles möglich ist!“ hatte Hofer in einem Interview geantwortet, was von vielen als Drohung aufgefasst wurde. Van der Bellen hingegen hatte ursprünglich verlautet, er werde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zweifelsfall nicht zum Kanzler ernennen, hatte seine Aussage dann aber leicht abgeschwächt.

„Wer Norbert Hofer als Bundespräsident verhindern will, muss Van der Bellen wählen“, schrieb Franz Parteder, ehemaliger Vorsitzender der KPÖ Steiermark, schon vor der ersten Stichwahl. Wer sind die beiden Männer, deren Wahl zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung Österreichs steht?

Der 2009 emeritierte Universitätsprofessor der Volkswirtschaftslehre Dr. Alexander Van der Bellen tritt als parteiunabhängiger Kandidat an. Anfänglich Mitglied der SPÖ, wechselte er 1994 zu den Grünen, für die er bis 2015 nacheinander im Nationalrat, Landtag und Gemeinderat politisch tätig war. 1997 wurde er Bundessprecher, 1999 bis 2008 auch Fraktionsvorsitzender. Weiterhin Mitglied der Grünen, aber ohne Funktion, bewirbt sich der „unabhängige“ Kandidat mit einem bunten Personenkomitee aus Künstlern, Schauspielern, Wissenschaftlern, Sportlern, Wirtschaftsbossen und Mitgliedern verschiedener Parteien – u. a. einer Initiative von 136 Bürgermeistern aus SPÖ und ÖVP – für das Präsidentenamt.

Der Industrielle und Anteilseigner des Baukonzerns Strabag, Haselsteiner, organisiert und bezahlt eine Anti-Hofer Kampagne in Tageszeitungen: „Nein zu Hofer. Nein zu Strache. Nein zum Öxit. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab …“. Ihr haben sich u. a. die ehemalige Siemens Managerin Brigitte Ederer, der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) angeschlossen.

In seinen politisch aktiven Zeiten forderte Van der Bellen Studiengebühren, unterzeichnete schon mal einen Aufruf zur neoliberalen Pensionsreform, sprach sich für Privatisierungen aus und ist den Banken freundlich gesinnt. Er ist glühender Verfechter der EU, ließ aber wissen, wäre er bereits amtierender Bundespräsident, würde er das Freihandelsabkommen CETA nicht unterzeichnen.

Norbert Hofer absolvierte die HTL für Flugtechnik und war von 1991 bis 1994 Systemingenieur für Triebwerke und Hilfsgasturbinen. 1994 wurde er in der FPÖ aktiv, als Wahlkampfleiter, Organisationsreferent und in verschiedenen Funktionen der FP Burgenland. 2006 wurde er Nationalratsabgeordneter und 2013 von 80 Prozent der Abgeordneten zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Er ist Mitglied der deutschnationalen schlagenden pennalen Burschenschaft Marko Germania zu Pinkafeld, stellvertretender Vorsitzender der FPÖ und verantwortlich für den Inhalt des „Handbuch freiheitlicher Politik“ in dem u. a. die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert wird. Der Grüne Karl Öllinger stellt darin außerdem eine „soziale Apartheid entlang Kriterien nationaler Zugehörigkeit fest, denn nach diesem Handbuch, würden die sozialen Grundrechte nur noch für Österreicher und EU-Bürger gelten.“

Ein Foto Hofers mit Peter Stockner, Autor des Magazins „Die Aula“, das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird, „zeigt, dass Hofer Werbung für das antisemitische, rassistische und KZ-Überlebende verunglimpfende Magazin ‚Aula’ macht“, so die Bürgerrechtsorganisation „SOS Mitmensch“. Auch Hofers Wüten gegen die Begleitveranstaltung zur Wehrmachtsausstellung in Graz ist manchem noch in Erinnerung.

Die herrschenden Kreise sind sich nicht einig in ihrer Wahlpräferenz. Natürlich gibt es auch für Hofer Unterstützer aus dem Establishment. Erst kürzlich hat sich Reinhold Lopatka, Fraktionsvorsitzender der ÖVP, für ihn ausgesprochen, Norbert van Handel, ÖVP-Mitglied, Unternehmer und Prokurator des St. Georgs Ordens, ein „europäischer Orden des Hauses Habsburg-Lothringen“ hat es ihm gleichgetan. Die elitäre Vereinigung zählt auch Norbert Hofer zu ihren „Ehrenrittern“. Im Wahlkampf engagierte sich die Ordensspitze für den FPÖ-Mann. Van Handel gründete auch die Ini­tiative „Christen für Norbert Hofer“, der Hofers neues Wahlkampfmotto „So wahr mir Gott helfe“ freilich zupass kommt.

Um einen weiteren politischen Rechtsruck aufzuhalten, zu behindern oder zumindest zu verzögern, ist die aktuelle Aufgabe, Hofer als Bundespräsidenten mit den weitreichenden Vollmachten zu verhindern. Mit ihm als Bundespräsidenten würden sich unsere Kampfbedingungen verschlechtern.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"So wahr mir Gott helfe", UZ vom 2. Dezember 2016



    Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol Auto aus.

    Vorherige

    Arbeitsschutz weichgespült

    Dialektik nach der Niederlage

    Nächste