Reaktionen auf das kalte Verbot der DKP

Solidarität macht stark

Solidarität mit der DKP

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die inakzeptable Ablehnung der Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen, sowie die Aberkennung des Parteistatus. Dieser Versuch, die DKP unter Berufung bürokratischer Vorwände zu verbieten, offenbart die Planungen des deutschen bürgerlichen Staates, der Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten und des Kampfes der Arbeiterklasse und der Volksschichten Hindernisse aufzustellen. Das passiert in einer Zeit der Eskalation des arbeiterfeindlichen Angriffs und der Intensivierung und Beschleunigung der gefährlichen imperialistischen Machenschaften gegen die Völker.

Antikommunistische Maßnahmen und Verbote wurden auch in der Vergangenheit eingesetzt und stießen auf heftige Reaktionen. Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sind nicht auf sich allein gestellt. Die Unterstützung ihres Kampfes wird zur Sache der Arbeiterbewegung sowie der Kommunisten in allen Ländern werden.

Die KKE bekundet ihre ungeteilte Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der DKP und fordert die sofortige Rücknahme dieser inakzeptablen antikommunistischen Entscheidung, so dass die DKP ungehindert ihre Tätigkeit als politische Partei entfalten und an den Wahlen teilnehmen kann.

Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

Quelle: solidnet.org

Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei

Der Bundeswahlausschuss der BRD hat in einer skandalösen Entscheidung verfügt, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl am 26. September 2021 antreten darf. Die vorgeschobene Begründung verweist darauf, dass Rechenschaftsberichte verspätet eingereicht worden wären, weswegen die DKP nicht nur nicht kandidieren darf, sondern überhaupt ihre Rechtsstellung als Partei verloren hätte. Abgesehen davon, dass solche Regelungen ohnedies seltsam erscheinen, handelt es sich zweifellos um eine politische, antikommunistische Entscheidung. Dabei spielt es keine Rolle, wie stark die Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD gerade sind – sie sollen dem bürgerlichen Staat und dem aggressiven BRD-Imperialismus nicht in die Quere kommen. Die Herrschenden des Kapitalismus fürchten die revolutionäre Bewegung für den Sozialismus sogar in deren Schwächephasen.

Offenbar will man sich mit bürokratischen Mitteln der DKP entledigen. Ein solcher Versuch eines „kalten Verbots“, das auf die Ruinierung und Zerstörung der Partei zielt, ist in aller Schärfe zurückzuweisen. Die BRD steht damit in trauriger Kontinuität des KPD-Verbots von 1933 durch die Nazis und des in der BRD immer noch aufrechten KPD-Verbots von 1956. Die Partei der Arbeit Österreichs erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den deutschen Genossinnen und Genossen und fordert, dass die Nichtzulassung der DKP revidiert wird. Wir halten aber auch fest: Der revolutionäre Klassenkampf lässt sich nicht verbieten – und er wird siegen!

Quelle: parteiderarbeit.at

Kalter Krieg gegen Kommunisten

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Das gilt auch für die Verkünder der Wahrheit. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses des deutschen Bundestages, dem auch Vertreter der rechten »Alternative für Deutschland« angehören, hat am Donnerstag entschieden, daß die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den Wahlen für den nächsten Bundestag am 26. September antreten darf.

Bezeichnend ist, daß die Leitung der DKP über diesen Beschluß durch Pressemeldungen erfahren hat. Der Bundeswahlleiter hielt es nicht einmal für nötig, die Partei, die in mehreren Städten und Gemeinden demokratisch gewählte Vertreter hat, darüber zu informieren. Erst eine Nachfrage des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele brachte ans Licht, daß bemängelt worden sei, daß Rechenschaftsberichte der DKP mit Verspätung abgegeben worden seien.

Hier geht es um ein sehr ernstes Problem. Denn mit der Verweigerung der Teilnahme an der Wahl droht der DKP auch die Aberkennung ihres Status als politische Partei, und damit, wie Patrik Köbele im Gespräch mit der »Zeitung« erklärte, ein »kaltes Parteiverbot«.

Das ist keineswegs neu in der deutschen Geschichte. Die deutschen Kommunisten waren seit Beginn ihres Auftretens als politische Partei immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Schon wenige Tage nach der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands riefen die Anführer der Konterrevolution im Januar 1919 lauthals »Schlagt ihre Führer tot!«. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden im selben Monat von der Reaktion ermordet. Dieses Schicksal traf in den folgenden Jahren viele aktive Kommunisten, bis schließlich im Januar 1933 eine der ersten Entscheidungen der von den Herren der Industrie und der Banken ins Amt gehievten Hitler-Regierung das Verbot der KPD war. Deutsche Kommunisten waren die ersten, die in Gefängnisse und Konzentrationslager der Faschisten geworfen, gequält und ermordet wurden – darunter der unvergessene KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann.

Nach 1945 waren Genossen der KPD bald neuen Verfolgungen ausgesetzt. Als zu Beginn der 50er Jahre der Widerstand gegen die Remilitarisierung in der Bundesrepublik zu stark wurde, erfolgte zunächst das Verbot der Freien Deutschen Jugend, in der sich junge Kommunisten und andere Antifaschisten zusammengeschlossen hatten. 1956 folgte das Verbot der KPD, und viele der Kommunisten, die dann in Gefängnisse geworfen wurden, standen vor den selben Richtern, die sie schon in der Nazizeit verurteilt hatten.

Die 1968 neu gegründete DKP hat seitdem mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen, die ihr vom Staat in den Weg gelegt werden. Schließlich sind die Kommunisten die einzige Partei, die konsequent gegen Rüstung und Krieg auftritt, sich für die wirklichen sozialen Rechte der Menschen im Land einsetzt, die unsozialen Maßnahmen des Staates aufdeckt, gerade auch jetzt in der Gesundheitskrise. Solche Leute will man nicht im Bundestag sehen.

Es ist der Kalte Krieg, der gegen Kommunisten und wirkliche Linke ungebremst fortgesetzt wird. Doch die Geschichte hat gezeigt, daß man zwar eine kommunistische Partei verbieten kann, jedoch nicht ihre Idee der Schaffung einer gerechten Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Die Worte von Karl Liebknecht »Leben wird unser Programm. Trotz alledem!« haben sich seit dem Januar 1919 millionenfach bestätigt.

Quelle: zlv.lu

„Kaltes DKP-Verbot“ droht – Solidaritätserklärung der PdA

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) plant in diesem Herbst den Antritt bei den Bundestagswahlen in Deutschland. Für die Bundestagswahlen liegt die Hürde für den Wahlantritt in den meisten Bundesländern für Landeslisten bei 2.000 Unterschriften, für eine Wahlkreiskandidatur im jeweiligen Wahlkreis bei 200 Unterschriften. Die DKP hat bereits mit Wahlkampfständen vielerorts auf sich aufmerksam gemacht.

Nun kam am 7. Juli der Schock: die DKP schreibt von einem drohenden kalten Parteiverbot, denn gestern wurdebekanntgegeben, dass der Bundeswahlleiter der DKP den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen wolle. Als vorgeschobene Begründung für diesen offensichtlich antikommunistischen Akt dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
DKP-Vorsitzender Köbele: Kaltes Parteiverbot wird versucht

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP in der Presseerklärung: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.“

Die DKP kündigt an alle Rechtsmittel einzulegen und zeigt sich kämpferisch sicher, dass dieser Versuch sie kalt zu verbieten scheitern wird.

Partick Köbele hält weiter fest: „Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.“
PdA: Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei

Der Parteivorstand der Partei der Abeit Österreichs (PdA) solidarisiert sich in einer Erklärung mit der deutschen Schwesterpartei:

Bei der Position des Bundeswahlausschusses der BRD handle es sich um eine „politische, antikommunistische Entscheidung. Dabei spielt es keine Rolle, wie stark die Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD gerade sind – sie sollen dem bürgerlichen Staat und dem aggressiven BRD-Imperialismus nicht in die Quere kommen. Die Herrschenden des Kapitalismus fürchten die revolutionäre Bewegung für den Sozialismus sogar in deren Schwächephasen“ heißt es in der PdA-Solidaritätserklärung, und weiter: „Die Partei der Arbeit Österreichs erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den deutschen Genossinnen und Genossen und fordert, dass die Nichtzulassung der DKP revidiert wird. Wir halten aber auch fest: Der revolutionäre Klassenkampf lässt sich nicht verbieten – und er wird siegen!“.

Quelle: zeitungderarbeit.at

Kaltes Parteiverbot droht

Bundeswahlleiter will DKP Antritt zur Bundestagswahl verwehren und Status als Partei aberkennen. Vorstand legt Rechtsmittel ein und mobilisiert Öffentlichkeit

Es ist ein Angriff auf das Wahlrecht – und ein Angriff auf organisierte Kommunisten hierzulande. Der Bundeswahlausschuss teilte am Donnerstag vormittag folgendes mit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren. Begründet wurde das damit, dass die 1968 in der Alt-BRD gegründete Partei die Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren »immer verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist« eingereicht habe, behauptete Bundeswahlleiter Georg Thiel gleichentags gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Tautologisch fachsimpelte Thiel: »Fristen sind Fristen.«

Die Partei reagierte prompt. »Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot«, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am Donnerstag in einem ersten Statement. Ein Willkürakt, der Tradition hat – Köbele: »Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus.« 1933 wurde die KPD durch die Faschisten verboten, 1956 von der postfaschistischen Justiz unter Konrad Adenauer (CDU). Nun, 2021, der Versuch einer Verbotsneuauflage mit anderen Mitteln: die Aberkennung des Status als politische Partei mittels bürokratischer Winkelzüge.

Zum Hintergrund: Der Bundeswahlausschuss begann am Donnerstag mit einer auf zwei Tage angesetzten Prüfung der Anmeldungen kleiner Parteien und Vereinigungen für die Bundestagswahl. Insgesamt hatten sich dpa zufolge 87 Gruppierungen beim Bundeswahlleiter gemeldet. Der Bundeswahlausschuss prüft, ob sie als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt werden. Vereinigungen, die diesen Prüfvorgang bestehen, können am Urnengang teilnehmen, sofern sie auch die nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften vorlegen.
Onlineausstellung: 100 Jahre KP China

Eine Aberkennung des Parteistatus hätte ernste Folgen – den drohenden finanziellen Ruin etwa. Die Attacke gegen die DKP reiht sich ferner in eine Kampagne der BRD-Behörden ein, fortschrittlichen Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH) wiederholt die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. Das Muster ist immer gleich: Verleumdung und Kriminalisierung. Und nicht zuletzt würde im Windschatten der Coronakrise der »Demokratie- und Sozialabbau« forciert, sagte Köbele. Linke Wahlalternativen gerieten so gleichfalls ins Visier.

Unterdessen mobilisiert der Parteivorstand unter dem Hashtag »DKPwählbarMachen« kritische Stimmen in den sozialen Medien. Nicht nur das. »Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen«, betonte Köbele. ­Indes: Viel Zeit bleibt nicht. Innerhalb von vier Tagen, konkret: vier Kalendertagen, muss eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlleiters eingelegt werden. Zusätzlicher Druck also.

Klein beigeben ist nicht. Die DKP will zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021 antreten. Mit mehreren Landeslisten und Direktkandidaten. Anfang des Jahres hatte der Parteivorstand Kernaussagen für den Wahlantritt beschlossen: »Gegen die Macht der Banken und Konzerne. Für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land!« Zudem ist klar: Es geht nicht nur um einen Wahlantritt von Kommunisten; es geht um die Verteidigung von Grundrechten.

Jetzt braucht es einen ersten Etappensieg. »Wir sind sicher«, so Köbele, »dass dieser Versuch, uns kalt zu verbieten, scheitern wird.«

Quelle: junge Welt



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