Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (Marxistisch) Kenias, Booker Ngesa Omole, dem die Einreise nach Deutschland zum Besuch der UZ-Friedenstage unter Vorwänden verweigert worden war, steht derzeit in Kenia vor Gericht.
Omole war im Februar von Polizeikräften festgenommen, geschlagen und in eine Polizeistation gebracht worden. Er kam erst nach einigen Tagen gegen Kaution frei. Gegen ihn wurden absurde Vorwürfe erhoben, zum Beispiel Versuche, Polizisten zu töten und „Verbindungen zum Drogenkartell von Nicolás Maduro“. Tatsächlich hatte Omole eine Kundgebung an der US-Botschaft gegen die Entführung Maduros organisiert. Nun läuft gegen ihn ein Prozess vor dem Gericht in Mavoko, einer Stadt südöstlich der Hauptstadt Nairobi.
Was ihm aktuell vorgeworfen wird, ist weitgehend unklar. Die beschlagnahmten Gegenstände wie Telefon, Ausweis und Geld wurden bis heute nicht zurückgegeben und deren Konfiszierung wurde nicht ordnungsgemäß protokolliert. Nun behauptet die Anklage, es seien Waffen und Munition darunter gewesen. Der Leiter der Polizeistation, in der Omole festgehalten wurde, erschien nicht vor Gericht, obwohl es seine Vorladung als Zeuge verlangt hatte. Die Vorsitzende Richterin erklärte während des Verfahrens einen Interessenkonflikt und trat zurück. Bereits zuvor hatte ein Zeuge der Anklage seine Aussagen zurückgezogen. Ebenso der ursprüngliche Beschwerdeführer. Dies alles berichtet der Marxistische Anwaltsverein, der der Kommunistischen Partei (Marxistisch) nahe steht. Der Verein sieht in dem Prozess ein rein politisches Verfahren, das – genauso wie häufige Festnahmen und andere Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte in Kenia – der Einschüchterung diene. Er verlangt eine objektive Prüfung der Beweise und keine politischen Darstellungen von Seiten der Polizei.
Der Verein ruft zu internationaler Solidarität auf und macht auf die politischen Hintergründe des Prozesses aufmerksam. Es gehe hier um die Kriminalisierung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte und deren Politik durch den neokolonialen Staat, der ein Bündnispartner des Imperialismus in Afrika ist. Alle fortschrittlichen Kräfte weltweit sind dazu aufgerufen, den Prozess zu verfolgen, ein objektives und transparentes Verfahren sowie eine Untersuchung der Rolle der Polizei zu fordern. Es gehe darum, die politische Willkür und die Repressionsmechanismen gegen Kommunisten und andere antiimperialistische Kräfte bekannt zu machen und den Fall nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die nächste Verhandlung ist für den 16. Oktober vor dem Gericht in Mavoko angesetzt.
