Solidaritätsschreiben der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Kommunistischen Jugendbewegung

Die NCPN und die CJB verurteilen die gefährlichen Entwicklungen in Deutschland, wo unsere Schwesterpartei, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), an der Teilnahme an den kommenden Bundestagswahlen im September gehindert wird und sogar Gefahr läuft, ihren Status als politische Partei zu verlieren.

Dies alles geschieht durch den deutschen Staat unter dem Vorwand, dass die DKP mit ihren Rechenschaftsberichten im Verzug sei. In Wirklichkeit erleben wir die Ächtung einer Partei mit anderen Mitteln, wie es schon einmal in Deutschland durch das Nazi-Regime 1933 und 1956 im kapitalistischen Westdeutschland unter Adenauer geschehen ist.

Diese Entwicklungen können nicht von der antikommunistischen Offensive der EU isoliert werden, die zur Unterdrückung der Kommunisten- und Arbeiterbewegung geführt wird. Sie zeigt den wahren Charakter unseres heiligen kapitalistischen “Rechtsstaates”, der im Kontext wachsender zwischenimperialistischer Rivalitäten eine Offensive gegen die Rechte der Arbeiterklasse führt.

Wir stehen in Solidarität mit unseren Genossen von der DKP gegen diese inakzeptable Entscheidung des kapitalistischen Staates in Deutschland. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung, damit die DKP als Partei weiter funktionieren und an den kommenden Wahlen teilnehmen kann.

Stoppt den Antikommunismus, stoppt die Kriminalisierung des Kampfes für eine bessere Welt!

ZK der NCPN
ZK des CJB