Ergänzung zur Bildungszeitung „Kommunisten und der Kampf um Frieden“

Sozialistischer Friedensstaat DDR

Von Hans-Peter Brenner und Reiner Kotulla

In den Diskussionen zur Bildungszeitung „Kommunisten und der Kampf um Frieden“ wurde es als Manko erlebt, dass darin der gesamte Bereich der Friedenspolitik der DDR fehlte. Diesen Einwänden stimmen wir zu. Man kann durchaus sagen, dass an diesem Punkt die Bildungszeitung doch zu „westlastig“ war. Diese Kritik möchten wir mit dem jetzt vorgelegten ergänzenden Text berücksichtigen.

Die DDR – ein Friedensstaat von Anfang an

In unserem Parteiprogramm werten wir die Rolle der DDR als Friedenskraft so: „Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.“

In der DDR waren der Grundsatz „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ und das Potsdamer Abkommen der Sieger über den deutschen Faschismus-Imperialismus von August 1945 zur Staatsraison geworden, während im Westen dieses von den Siegermächten vereinbarte Vertragswerk sehr rasch als reine unverbindliche Absichtserklärung behandelt wurde.

Im Potsdamer Abkommen waren unter anderem die Wahrung der staatlichen Einheit Deutschlands, seine Demokratisierung, die Entmonopolisierung und die „Vernichtung des deutschen Kriegspotenzials“ festgelegt. Die „Produktion von Waffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmitteln“ war „zu verbieten und zu unterbinden“. In der DDR bekamen vertragsgemäß die Nutznießer von Krieg und Völkermord von Anfang an keine Gelegenheit, sich neu zu formieren. Rüstungsbetriebe wurden demontiert bzw. enteignet, in Volkseigentum überführt und für zivile Produktion umgerüstet. Der Kampf für den Erhalt der staatlichen Einheit eines demokratischen und antifaschistischen Deutschlands wurde offizielle Regierungspolitik.

Nach der von den Kommunisten in allen vier damaligen Besatzungszonen abgelehnten und bekämpften Spaltung Deutschlands, die durch die Verabschiedung des westdeutschen „Grundgesetzes“ am 8. Mai 1949 und die Gründung der BRD im September 1949 vollzogen worden war, erfolgte zwangsläufig und als Reaktion auf die Spaltung in der sowjetischen Besatzungszone am 7. Oktober 1949 die Gründung der DDR. Am 11. Oktober wurde der Vorsitzende der SED, Wilhelm Pieck, zum ersten Präsidenten gewählt.

In seiner Antrittsrede legte er ein besonderes Gewicht darauf, den neuen deutschen Staat nicht nur abzugrenzen von der westdeutschen Bundesregierung, die nur eine Regierung von Gnaden der westlichen Besatzungsmächte mit begrenzter Souveränität sei. Pieck deklarierte zugleich die Grundlinie der Innen- und Außenpolitik der DDR in seiner Antrittsrede als Verpflichtung zum Frieden, zum Antifaschismus und zur Wahrung der staatlichen Einheit Deutschlands.

Pieck betonte auch die Verpflichtung Deutschlands zur Wiedergutmachung gegenüber den osteuropäischen Völkern, in denen die deutschen Truppen und SS-Sonderkommandos maßloses Elend und Zerstörung angerichtet hatten. Die DDR werde sich dieser Aufgabe, die auch im Potsdamer Vertrag festgelegt war, ganz bewusst stellen. Dazu sei die Zusammenarbeit auch mit der westdeutschen Bundesregierung nötig. Deutschland dürfe „nicht zur Kolonie des amerikanischen Imperialismus und nicht zum Aufmarschgebiet für einen neuen imperialistischen Krieg“ gemacht werden.

Ebensolche Ausführungen machte auch der erste Ministerpräsident der DDR, der frühere Sozialdemokrat Otto Grotewohl, in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949. „Der Weg des Friedens, den die Regierung zu gehen entschlossen ist, enthält auch (…) den Kampf gegen den Geist des Faschismus und Militarismus und deren organisatorische Wiederbelebung, die Errichtung eines demokratischen Staatswesens und die Herstellung friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern der Erde. Diese Grundsätze sind Ausgangspunkte aller Aufgaben, die die Regierung sich gestellt hat.“

Die junge DDR verstand sich als Kern eines neuen, friedlichen und antifaschistischen Deutschlands, das nun – nicht einmal fünf Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges – alles hätte tun müssen, einen neuen drohenden Krieg zu verhindern.

Friedenspolitik an der Seite der Sowjetunion

Einen bedeutenden historischen Versuch, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, seine Wiederbewaffnung und Integration in das imperialistische Militärbündnis NATO zu verhindern, unternahm die sowjetische Führung unter Josef W. Stalin am 10. März 1952. Sie unterbreitete den Westmächten den Entwurf eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland, der als „Stalin-Note“ in die Geschichte einging. Seine Kernelemente lauteten:

  • Wiederherstellung Deutschlands als einheitlicher Staat;
  • Abzug aller Besatzungstruppen ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages;
  • keinerlei Beschränkung der deutschen Friedenswirtschaft;
  • Festlegung der deutschen Grenzen gemäß den Vereinbarungen von Potsdam;
  • Untersagung von Militärkoalitionen oder Bündnissen Deutschlands, die sich gegen frühere Kriegsgegner richten;
  • Besitz nationaler Verteidigungsstreitkräfte;
  • Gewährleistung aller demokratischen Rechte des Volkes bei Verbot antidemokratischer Organisationen;
  • Aufnahme Deutschlands in die Vereinten Nationen.

Der Westen reagierte mit klarer Ablehnung: „Adenauer wies sie (gemeint ist die Stalin-Note, die Verf.) im Bundestag mit seiner Mehrheit schroff zurück und reagierte mit maßloser Hetze gegen ‚die Soffjets‘, die angeblich mit 187 Divisionen an Fulda und Werra bereitstanden, um Westeuropa ‚aufzurollen‘. Am 16. März 1952 gab er in Siegen sein strategisches Ziel zu erkennen:  Es gehe ihm mit seiner Politik nicht nur um Deutschland, sondern um eine ‚Neuordnung in Osteuropa‘, und seinen Staatssekretär Walter Hallstein ließ er die ‚Integration Europas bis zum Ural‘ fordern.“ (aus: „Wer hat Deutschland geteilt?“, Ossietzky 7/2008)

Die Regierung der DDR unterstützte dagegen die stalinsche Friedensinitiative sofort und orientierte auf eine massive Hilfe aus der Bevölkerung, besonders aber aus den Betrieben. Stellvertretend steht dafür der Beschluss einer Betriebsversammlung des VEB Transformatoren- und Röntgenwerks Dresden, in dem es hieß: „Gerade jetzt, wo der Kampf um den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland durch die Noten der Regierung der Sowjetunion eine so wirkungsvolle Unterstützung erfahren hat, wo Stalin in seinem Interview mit den amerikanischen Journalisten zum Ausdruck brachte, daß die Kriegsgefahr dank des immer mächtigeren Anwachsens des Weltfriedenslagers heute nicht größer ist als vor zwei oder drei Jahren, kommt es auf die aktive Friedenstat eines jeden einzelnen und einer jeden Belegschaft an.“

Doch die BRD wurde in das westliche NATO-Militärbündnis integriert – und ist bis heute mitschuldig an der Politik der Aggressionen und Kriege des kapitalistischen „Westens“.

Friedenspolitik zur Absicherung des sozialistischen Aufbaus

Vor dem Hintergrund der unmittelbaren Erfahrungen der Millionen Toten und unübersehbaren Zerstörungen des 2. Weltkriegs war es für jede einigermaßen realistisch denkende politisch Kraft klar, dass sie sich nach 1945 grundsätzlich gegen den Krieg aussprach – ja aussprechen musste –, wenn sie halbwegs ernst genommen werden wollte. Und das erste Parteiprogramm der CDU von 1947 (das sog. „Ahlener Programm“) erscheint aus heutiger Sicht sowohl in seiner antimilitaristischen, ja zum Teil auch deutlich antimonopolistischen, Kritik an der Rüstungs- und Schwerindustrieindustrie fast als „sozialistisch.“

Den wesentlichen Unterschied zwischen einem solchen konjunkturellen und nur zeitweiligen bürgerlichen Regierungs-Pazifismus und dem grundsätzlichen systembedingten und antikapitalistischen Antimilitarismus der DDR verdeutlichte später der damalige 1. Sekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, in einer Grundsatzrede zur weiteren Ausgestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus auf einer ZK-Tagung. Darin stellte er sehr klar heraus, wie sehr der Sozialismus grundsätzlich auf Frieden angewiesen ist. Walter Ulbricht erklärte:

„Die Grundaufgabe ist die Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Wir sind bestrebt, eine starke Basis der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion zu schaffen, auf deren Grundlage sich die sozialistische Lebensweise unserer Menschengemeinschaft entfaltet, auf deren Grundlage alle Triebkräfte der neuen Ordnung wirksam werden und die Überlegenheit unseres sozialistischen Gesellschaftssystems gegenüber Westdeutschland weithin sichtbar wird.“

Friedenspolitik der DDR war also nicht irgendeine „Herzensangelegenheit“ von „Gutmenschen.“ Die grundsätzliche Entscheidung für den Aufbau, die Sicherung und Verteidigung eines nichtkapitalistischen Weges, gegen die der Klassengegner – so Ulbricht – „besonders im Kampf gegen die DDR raffiniertere Methoden“ anwendete, darunter auch die agitatorisch durchaus nicht unwirksame Forderung nach einer „ideologischen Koexistenz“, brauchte unbedingt einen länger anhaltenden Frieden. Da „der friedliche Aufbau die Kernaufgabe der kommunistischen und Arbeiterparteien in den sozialistischen Ländern Europas“ sei, leite sich daraus zwangsläufig als das „strategische Ziel der Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik der Mitglieder der sozialistischen Staatengemeinschaft Europas, der Mitglieder des Warschauer Pakte (ab), Sicherheit und Frieden zu gewährleisten, damit die dargelegte innenpolitisch Aufgabe erfolgreich gemeistert werden kann.“

Ulbricht rechnete aber ganz nüchtern damit, dass diese Art von systemnotwendiger und systembedingter Friedenspolitik dem Imperialismus missfallen musste. „Denn mehr als alles andere, mehr als Kernwaffen und Raketen fürchten die Imperialisten die politischen Folgen weiterer großer Fortschritte des Aufbaus in den sozialistischen Ländern. Sie setzen alles daran, um den sozialistischen Staaten einen ständigen Rüstungswettlauf aufzuzwingen, damit uns ein hoher Teil des Nationaleinkommens für den friedlichen Aufbau entzogen wird.“ Für die „imperialistischen Fraktionen der Bourgeoisie“ sei dies eine Frage von „Sein oder Nichtsein.“

Ulbricht bezeichnete die Langzeitstrategie zur inneren Aushöhlung des realen Sozialismus und die Pläne für eine imperialistische Vereinigung Europas unter der Führung des deutschen Imperialismus als Gefahr nicht nur für den Frieden in Europa, sondern für den Bestand des realen Sozialismus. „Für die USA hat Westdeutschland die Funktion ‚Grenzland der NATO‘. Unter diesem Gesichtspunkt soll es ‚die stärkste konventionelle Macht in Europa werden, gewissermaßen ein amerikanischer Brückenkopf‘, wie die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ (…) schrieb.“

Abstimmung mit den anderen sozialistischen Staaten

Als auf dem Höhepunkt des Korea-Krieges US-Militärs den Einsatz von Atomwaffen erwogen, und das Komitee des „Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden“ den (ersten) Stockholmer Appell für ein Verbot der Atomwaffen und zur Ächtung ihres Einsatzes beschloss, unterstützten 16 Millionen Bürger der DDR nach einem Aufruf der Regierung diesen Appell mit ihrer Unterschrift. Als einer der ersten unterzeichnete ihn Präsident Wilhelm Pieck.

Später trug die Deutsche Demokratische Republik – erst recht nach 1972 als Mitglied der Vereinten Nationen – energisch dazu bei, deren Rolle bei der Lösung der internationalen Probleme und bei der Festigung des Friedens zu erhöhen. Diese Friedenspolitik der DDR, ja die Außenpolitik überhaupt, so begründete Erich Honecker die Bemühungen der DDR um eine Wende vom damaligen „kalten Krieg“ zur Entspannung, sei ein „äußerst komplizierter, widerspruchsvoller Prozess.“ Er verlaufe „komplizierter, als viele sich ihn vorgestellt haben.“ Dies erklärte er in einem stark beachteten Interview im „Neuen Deutschland“ aus Anlass der Parteiwahlen 1973/74:

„Unsere Außenpolitik ist Klassenpolitik. Sie zielt darauf ab, den Frieden dauerhaft zu sichern und die Gefahr eines nuklearen Weltkrieges abzuwenden, womit sie den ureigensten Interessen der Völker entspricht. (…) Dass sich die gesetzmäßige Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus an einzelnen Abschnitten zuspitzen kann, dass sie nicht ohne jähe Wendungen und zeitweilige Rückschläge verläuft, dass Frieden und Entspannung uns nicht in den Schoß fallen, sondern schwer errungen und entschlossen verteidigt werden müssen, zeigen gerade auch die Ereignisse in Chile und im Nahen Osten.

Der Imperialismus, in die historische Defensive gedrängt, sucht einen Ausweg aus der Sackgasse.“

Dem versuchte die DDR lange erfolgreich eine mit den sozialistischen Verbündeten abgestimmte aktive internationale Friedensoffensive entgegen zu setzen. Ab Oktober 1973 fanden in Wien Verhandlungen europäischer Staaten mit dem Ziel statt, die nationalen und ausländischen Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa beiderseitig zu vermindern. Zum ersten Male in der Geschichte der internationalen Beziehungen wurde damit der Versuch unternommen, an dem Punkt der Welt, wo NATO und Warschauer Vertrag das stärkste militärische Potenzial konventioneller und nuklearer Art konzentriert hatten, die politische Entspannung durch militärische Abrüstungsmaßnahmen zu ergänzen.

Obwohl die UdSSR, die DDR und die anderen sozialistischen Länder wiederholt Kompromissvorschläge unterbreiteten, wurden durch die NATO-Länder reale Verhandlungsergebnisse verhindert. Auch der 1980 erfolgte freiwillige einseitige Abzug von 20000 sowjetischen Soldaten und 1000 Panzern aus der DDR wurde von den NATO-Staaten nicht honoriert.

Ein weiteres Aktionsfeld der DDR im Ringen um Abrüstung war der Genfer Abrüstungsausschuss der UNO, in dem die DDR seit Januar 1975 auf Beschluss der UN-Vollversammlung Mitglied war. Eine aktive Rolle spielte die DDR auch bei der Vorbereitung und Durchführung der 1. UN-Sondertagung über Abrüstung, die im Mai/Juni 1978 in New York stattfand. Das Schlussdokument, an dessen Abfassung die DDR mitwirkte, bezeichnete die Beendigung des Wettrüstens und eine reale Abrüstung als von höchster Dringlichkeit und hob besonders die Notwendigkeit hervor, die Abrüstung auf dem Gebiet der Kernwaffen voranzubringen.

Um ihre außenpolitischen Aktivitäten noch besser abstimmen und koordinieren zu können, beschlossen die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages 1979 die Bildung eines Komitees der Minister für Auswärtige Angelegenheiten. Auch das zeugte von der Entschlossenheit der DDR und der sozialistischen Staaten, ihren Kampf um europäische und weltweite Sicherheit noch wirksamer zu gestalten.

Mit der realistischen Einschätzung der fortdauernden und anhaltenden aggressiven Absichten der imperialistischen Staaten – das konnte aber die DDR zu diesem Zeitpunkt nicht ahnen – vertraten die SED und die Regierung der sozialistischen DDR einen illusionsfreien Kurs gegenüber den Absichten des realen Imperialismus. Diese Klarheit musste sich Mitte der 80er Jahre gegenüber der íllusionären und letztlich verhängnisvollen „entideologisierten Neuinterpretation“ der Politik der friedlichen Koexistenz durch die neue Führung der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow und seinem gleichgesinnten Außenminister Eduard Schewardnadse behaupten. Beide propagierten nun den Vorrang der angeblich „allgemeinen Menschheitsinteressen“ gegenüber den „Klasseninteressen“, eine Politik des sogenannten „neuen Denkens“.

Die sowjetische Führung ließ sich in den Verhandlungen über ihr von vielen Millionen Menschen hoch erfreut begrüßtes Ziel einer „Atomwaffenfreien Welt bis zum Jahr 2000“ nicht nur ideologisch entwaffnen, sondern auch abrüstungspolitisch von den US-Regierungen unter Ronald Reagan und George H. W. Bush (sen,) zu massiven Zugeständnissen im Bereich der atomaren Abwehrsysteme ohne substantielle Gegenleistungen überreden (Verhandlungen Reagan-Gorbatschow in Reykjavik 1986 sowie Bush-Gorbatschow auf Malta im Dezember 1989).

Niederlage an der ideologischen „innere Front“

Dass dies einherging mit dem Aufbau einer inneren konterrevolutionären Front unter der Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ seitens der geballten imperialistischen Medienmacht, erkannte die DDR-Regierung nicht rechtzeitig genug. Mit der Zustimmung der SED im August 1987 zu einem gemeinsamen Dokument mit der SPD unter dem Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“; in denen beide Seiten sich einander die „prinzipielle Friedens- und Reformfähigkeit“ ihrer Systeme bestätigten, beging die SED einen eigenen strategischen Fehler im ideologischen Kampf. Die Versuche der SED-Führung, die innere Sprengkraft, auf die die Vertreter der Sozialdemokratie von Anfang spekuliert hatten, nachträglich zu korrigieren, gingen nicht auf.

Das von der SED ausgestellte „Attest“ der „prinzipiellen Reform- und Friedensfähigkeit“ schürte und verstärkte die ohnehin massiven Illusionen in die angeblich „humanistischen Absichten“ der Politik des „neuen Denkens“. Geschwächt wurde dadurch die notwendige Klarheit über die Absichten des imperialistischen Gegners und die politisch-militärische Verteidigungsbereitschaft. Dazu trug eine vom Westen gesteuerte „unabhängige“ Friedensbewegung bei.

Die sogenannte Friedensbewegung in der DDR

Die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik waren Recht und Pflicht eines jeden Bürgers der DDR. Die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen der DDR, die Organe des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Staatssicherheit und die Kräfte der Zivilverteidigung sowie die Kampfgruppen der Arbeiterklasse setzten es sich zur Pflicht, durch eine hohe Kampfkraft, Gefechts- beziehungsweise Einsatzbereitschaft den Sozialismus, den Frieden sowie die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit die Staatsgrenzen der DDR zu sichern.

Diese erforderte neben der militärischen Ausbildung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee und der anderen bewaffneten Organe eine besonders hohe Qualität der politisch-ideologischen Bildung. Die Stärke der bewaffneten Organe beruhte vor allem auf der Führung durch die marxistisch-leninistische Partei. Daraus ergab sich auch die Rolle der Parteiorganisationen in allen Bereichen der sozialistischen Landesverteidigung.

Dazu hieß es im Programm der SED von 1976: „Die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit erfordert auch von der Deutschen Demokratischen Republik die weitere Stärkung der Verteidigungsbereitschaft. (…) Der Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften sowie die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik sind Recht und Ehrenpflicht eines jeden Bürgers der DDR.“

Die hier nicht mehr erörterbaren Faktoren, die auf politisch-militärisch-ideologischen Gebiet die Verteidigungsfähigkeit der DDR untergruben, überwogen schließlich unter dem Druck des Arrangement zwischen der sozialistischen Führungsmacht UdSSR und dem US-Imperialismus die lange Zeit effektive Einheit von Friedenspolitik und Stärkung des Sozialismus in der DDR.

Es gehört zu unseren bislang noch nicht ausreichend eingelösten Aufgaben, diese Seite der Geschichte der DDR noch stärker zu beleuchten. In den Mauern der Kirchen der DDR gedieh damals ein „Kraut“, dessen Samen seinen Weg über die Evangelische Kirche Deutschlands – EKD in den 1969 gegründeten Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR, BEK, gefunden hatte. Auch wenn die Gründung des BEK eine formale Trennung von der EKD bedeutet hatte, wurde im Art. 4, Abs. 4 der Ordnung des BEK dennoch die fortdauernde Gemeinschaft mit der EKD betont. Ein entsprechender Artikel fand sich auch in der Grundordnung der EKD. Dort wurde nun unter dem Deckmantel der Religion eine Bewegung initiiert, die sich unter anderem den Namen „Schwerter zu Pflugscharen“ gab.

Die DDR war ein Friedensstaat. Gleichwohl war die DDR kein pazifistischer Staat. Sie war eingebunden in das sozialistische militärische Paktsystem des „Warschauer Vertrags“ unter Führung der Sowjetunion. Wenn sich unter diesen Umständen Personen bewusst einer „staatlichen Friedensbewegung“ verweigerten, um einen „unabhängigen“ Kampf für den Frieden zu führen, stellen sich zwei Fragen:

a) Ist der Frieden „teilbar“, gibt es unterschiedliche Arten von Frieden?

b) Warum stellten sich solche „Friedenskämpfer“ bewusst neben die staatlichen Strukturen? Welche Ziele verfolgten sie? Wessen Interessen bedienen sie damit?

In einer Information des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für die SED- und Staatsführung am 1. Juni 1989 wurde über etwa 160 Zusammenschlüsse mit einem Gesamtpotenzial von rund 2 500 Personen berichtet. „Der harte Kern bestand aus etwa 60 von Sendungsbewusstsein, Geltungsdrang und politischer Profilierungssucht getriebenen Personen, die weniger für den Frieden, wohl aber gegen die DDR stritten.“ Diese Zusammenschlüsse bezeichneten sich unter anderem als „Friedenskreise“, „Friedens- und Umweltgruppen“. Weiter hieß es in dem Bericht: „Zehn Zusammenschlüsse existierten überregional und gliederten sich in Regionalgruppen, etwa der Fortsetzungsausschuss ‚Frieden konkret‘ (…) ‚Initiative Frieden und Menschenrechte‘ und der ‚Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer‘. Seit Mitte der 80er Jahre stellten einige dieser Gruppen illegale Publikationen in Auflagen von bis zu 2 000 Exemplaren her und verbreiteten diese.“ (aus: Großmann u. a.: Fragen an das MFS)

Auch wenn diese Gruppierungen nicht direkt und unmittelbar von außen gesteuert waren, war doch der ideologische Einfluss, den zum Beispiel die EKD auf diese Menschen ausübte, erkennbar. „Zahlreiche Aktionen der ‚unabhängigen Friedensbewegung‘ der DDR erwiesen sich als Inszenierungen für westliche Medienkampagnen.“ (ebenda)

Auch die genauere Untersuchung dieser spezifischen „flankierenden Maßnahmen“ zur bewussten Untergrabung der Einheit der politisch-moralischen Autorität der für die Sicherung des Friedens wichtigsten Kraft in der DDR, der Partei der Arbeiterklasse, gehört zu unseren noch nicht ausreichend erfüllten Aufgaben bei der Sicherung der Erfahrungen von Revolution und Konterrevolution im Deutschland des 20. Jahrhunderts.

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"Sozialistischer Friedensstaat DDR", UZ vom 30. November 2018



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