Große Koalition, Linkes Bündnis oder Neuwahlen?

Spaniens Dilemma

Von Carmela Negrete

Die Wahlen vom 20. Dezember sind schon über einen Monat her. Aber noch ist unklar, wer Spanien in den nächsten vier Jahren regieren wird. Laut Verfassung ist im Laufe von zwei Monaten nach der Wahl eine Regierung zu bilden – sonst finden Neuwahlen statt. Und das würde bedeuten: Die konservative PP und Podemos werden stärker, die sozialdemokratische PSOE wäre nicht mehr die zweitstärkste Kraft, so die meisten Umfragen.

Spaniens König Felipe der VI. traf sich letzte Woche mit Vertretern aller Parteien, um dem Parlament einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Der Monarch will, dass der derzeitige Ministerpräsident Mariano Rajoy im Amt bleibt, weil seine Partei PP die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Rajoy dagegen räumte am vergangenen Freitag ein, dass ihm dazu die Unterstützer fehlen.

Es ist deshalb möglich, dass die PSOE sich doch noch auf eine „Große Koalition“ mit der PP einlässt – aber ohne Rajoy als Regierungschef und zusammen mit der neuen liberalen Partei „Ciudadanos“. Allerdings hat diese kleine Partei vor den Wahlen mehrfach gesagt, dass sie weder mit der PP noch mit der PSOE zusammen regieren werde. Das hatte aber auch Podemos von sich gesagt – nun sucht die Partei letztendlich das kleinere Übel. Es gehe darum, so der zweitwichtigste Funktionär der Partei Íñigo Errejón, die „Institutionen in den Dienst der Bürger“ zu stellen.

Und so hat sich der Generalsekretär von Podemos, Pablo Iglesias, als möglicher Vizepräsident einer Regierungskoalition mit Sozialisten und der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) vorgestellt. Einige innerhalb der PSOE bezeichneten das als „Erpressung“. Dennoch hatte der PSOE-Chef eine Geste in genau dieser Richtung gezeigt: Er traf vor zwei Wochen den portugiesischen Ministerpräsidenten, um „von ihm zu lernen“, wie man eine linke Koalition führt. In Portugal, wo sich die neue sozialistische Regierung auf die Zusammenarbeit mit zwei linken Fraktionen – darunter die der kommunistischen Partei – stützt, hat die Regierung in wenigen Wochen einiges auf den Weg gebracht: Drei neue Feiertage eingeführt, Mindestlohn um 5 Prozent angehoben sowie beschlossen, dass von der Troika verordnete Kürzungen bei den Beamtengehältern zurückgenommen werden.

Viele in der PSOE wollen keine Koalition mit Podemos oder der IU, sondern einfach eine sozialistische Alleinregierung – auch deshalb, weil Pablo Iglesias einige Bedingungen für eine solche Koalition gestellt hatte: ein Referendum für Katalonien sowie ein Notgesetz über ein Sozialprogramm, mit dem für ein halbes Jahr Sozialhilfe und Wohnung für Arbeitslose garantiert wird. Auch in Spanien bringt eine Regierung von PSOE, Podemos und IU jedoch die Gefahr mit sich, dass am Ende eine Enttäuschung im gesamten linken Spektrum steht.

Die Alternative? Es blieben nur Neuwahlen, denn die PSOE hatte angekündigt, dass sie keine „Große Koalition“ nach deutschem Muster mit der PP bilden wolle. Angesichts der Umfragen kämen Neuwahlen für die PSOE jedoch einem Selbstmord gleich.

Die IU hatte bei den Wahlen fast eine Million Stimmen erhalten – aber nur zwei Sitze im Parlament, denn das spanische Wahlsystem benachteiligt kleinere Parteien, die landesweit tätig sind (während Regionalparteien für die selbe Zahl der Stimmen deutlich mehr Sitze bekommen). Die IU hat damit keine eigene Fraktion im Parlament – und damit weniger Geld und weniger parlamentarische Rechte. Denn die Gruppe der Podemos-Abgeordneten aus Valencia, die sich nicht der Podemos-Fraktion angeschlossen haben, wollten keine gemeinsame Fraktion mit den IU-Abgeordneten bilden. Auch der Versuch, gemeinsam mit linken Regionalparteien eine Fraktion zu bilden, ist gescheitert. Im Parlament sitzen zwar weitere Abgeordnete, die der IU angehören – die sind jedoch über Podemos-Listen gewählt worden und Teil der Podemos-Fraktion.

Podemos hatte sich 2014 gebildet, dabei spielte eine Gruppe von ehemaligen IU-Mitgliedern und Beratern der IU eine wichtige Rolle (auch Iglesias selbst war einmal Berater der IU). Inzwischen ist klar geworden, dass die Partei eine ähnliche Strategie wie der Eurokommunismus verfolgt: Sich an andere Kräfte anschließen, auch wenn diese keine Kommunisten sind. Nur: Podemos ist mit dieser Strategie erfolgreicher, weil sie auch bereit ist, sich an Kräfte anzuschließen, die nicht der Linken zuzurechnen sind. Der IU-Kandidat Alberto Garzón steht in jedem Fall für die enge Zusammenarbeit mit Podemos – auch deshalb, weil er selbst durch die Empörtenbewegung bekannt geworden war. Die Wahl hat für die IU eine Krise bedeutet, die innere Spaltung der Partei nimmt weiter zu.Carmela Negrete

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"Spaniens Dilemma", UZ vom 29. Januar 2016



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