Vor den Wahlen in Spanien: Podemos und Vereinigte Linke gewinnen Stimmen und geben Inhalte auf

Zusammen können wir mehr erreichen

Von Carmela Negrete

Das linke Bündnis aus „Podemos“ und Vereinigter Linker (Izquierda Unida, IU) wird Umfragen zufolge bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zur zweitstärksten Kraft werden. Ob es ihm gelingt, eine linke Regierung zu bilden, wird von der sozialdemokratischen PSOE abhängen. Genau das hatten die Sozialdemokraten nach den letzten Wahlen im Dezember abgelehnt, so dass Neuwahlen nötig wurden.

Nun stellen die Sozialdemokraten fest, dass diese Ablehnung einer linken Regierung ihre Wähler nicht begeistert. Allen Umfragen nach wird die PSOE am Sonntag das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen. Die Zeitung „El Diario“ berichtete, dass die PSOE Wahlkampfhelfer über ein kommerzielles Unternehmen engagiert hat. Die Aushilfsaktivisten verdienen 1 160 Euro, um in Vollzeit Flugblätter zu verteilen und an Veranstaltungen der PSOE teilzunehmen. Für Mitglieder regionaler PSOE-Führungen, so der Bericht, ist das ein einmaliger Fall in der Geschichte der Partei. Für sie ist die Rekrutierung bezahlter Helfer ein Zeichen für die Mobilisierungsschwäche der Partei.

Welche Koalition Spanien regieren wird, hängt von der Entscheidung der PSOE ab: Ein große Koalition mit der konservativen PP? Eine Enthaltung und damit eine Regierung aus PP und Ciudadanos? Oder doch eine linke Koalition? In diesem Fall wären die Sozialdemokraten aber vermutlich der kleinere Partner und könnten damit entsprechend weniger Forderungen stellen. Der Spitzenkandidat der PSOE, Pedro Sánchez, erweckt den Eindruck, dass er eine linke Regierung vermeiden wolle: Das Wirtschaftsprogramm von Podemos bezeichnete er als „ökonomische Fiktion, die an Syriza erinnert“.

Die linken Kräfte von Podemos, IU und die Grünen von Equo treten zu dieser Wahl mit einer gemeinsamen Liste an. Zu ihren Kundgebungen konnten sie im Wahlkampf genug Menschen mobilisieren, um die Veranstaltungen der konservativen PP, der PSOE und der liberalen Ciudadanos im Vergleich lächerlich erscheinen zu lassen.

Die Liste unter dem Namen „Unidos Podemos“ („Vereint können wir“) setzt auf einen kreativen Wahlkampf. Das Wahlprogramm ist wie ein Ikea-Katalog aufgemacht, das Bündnis hofft, dass mehr Leser in diesem Katalog blättern werden als in jedem anderen Wahlprogramm bisher. Seine Kandidaten präsentiert das Bündnis online als „Dream Team 26. Juni“ im Fußballtrikot als Sammelsticker. In den Umfragen steht „Unidos Podemos“ mit 26 Prozent an zweiter Stelle nach der PP – das bedeutet, dass es für eine Regierungskoalition aus PSOE und „Unidos Podemos“ eine knappe Mehrheit geben könnte.

Das Wahlprogramm von „Unidos Podemos“ sieht vor, dass für bedürftige Familien eine Mindestversorgung gesichert wird: Einkommen, Wohnung, Wasser, Strom, Internet. Das Bündnis will das Rentenalter wieder auf 65 Jahre senken und den Artikel 135 aus der Verfassung streichen, der eine Schuldenbremse vorschreibt. Außerdem fordert es eine Art Energiewende: Die spanischen Städte sollen ihre Versorgung auf erneuerbare Energien umstellen. Damit möchte „Unidos Podemos“ hunderttausende Arbeitsplätze im Bau schaffen. Gleichzeitig sollen die Baukonzerne so umstrukturiert werden, dass sie internationale Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien werden.

Die IU, der auch die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) angehört, musste für ihr Bündnis mit Podemos auf drei ihrer Forderungen verzichten. Den Austritt aus der NATO, eine spanische Republik und die Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen, wollte der größere Bündnispartner nicht im gemeinsamen Wahlprogramm lesen. Auch der „nationale Plan für garantierte Arbeit“, den die IU für die Wahlen im Dezember entwickelt hatte, taucht im gemeinsamen Programm nicht auf.

Die spanische Rechte hat sich in ihrem Wahlkampf vor allem damit befasst, was jenseits des Ozeans passiert: Alberto Rivera, Spitzenkandidat der liberalen Ciudadanos, besuchte die Frau des rechten venezolanischen Politikers Leopoldo López. López sitzt im Gefängnis, weil ihn ein Gericht wegen Anstiftung zur Gewalt bei den Oppositionsprotesten 2014 verurteilt hatte. Bei diesen Protesten waren 43 Menschen ermordet und 800 verletzt worden. Auch für die PP scheint die Lage in Venezuela eine innere Angelegenheit zu sein: Sie ließ im Mai den Nationalen Sicherheitsrat darüber beraten, der sich sonst mit innenpolitischen Fragen befasst.

Für welche Politik sie tatsächlich stehen, ließen beide Parteien mit Absicht undeutlich. Die PP möchte die Kürzungspolitik und den Abbau von Arbeiter- und Menschenrechten, die sie in den vergangenen Jahren betrieben hat, weiterführen. Die Ciudadanos setzen sich dafür ein, dass Unternehmer Beschäftige mit unbefristeten Arbeitsverträgen so einfach entlassen können wie prekär Beschäftigte.

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"Zusammen können wir mehr erreichen", UZ vom 24. Juni 2016



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