Habeck stimmt auf kalten Winter ein und lässt Schwedt hängen

Staatlich verordnetes Frieren

„Völlig losgelöst“ – Das Lied von Major Tom könnte einem in den Sinn kommen angesichts des Treibens der Bundesregierung und namentlich ihres Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in Anbetracht der selbst verschuldeten Energiekrise. Der von den USA und der EU ausgerufene Wirtschaftskrieg mit dem Ziel des „Ruins“ Russlands hat zunächst zu einem starken Rubel und preisgünstigen Öl- und Gaslieferungen nach Indien, China und in andere aufstrebende Kraftzentren der Weltwirtschaft geführt. Auch die Ölkonzerne in den USA profitieren: Die noch vor gut einem Jahr düsteren Zukunftsaussichten des amerikanischen Fracking-Gases – ökologisch und ökonomisch die unsinnigste Art, Gas zu fördern, die sich denken lässt – haben sich dank dieser vor allem von der deutschen Bundesregierung forcierten, von Russenhass getriebenen Embargopolitik aufgehellt. Gleiches gilt für die alle Menschenrechte feist verachtenden Regimes in und um Saudi-Arabien, bei denen Habeck auf der Suche nach Alternativen zum russischem Gas und Öl den Bückling gemacht hat.

Und in diesem Land? Habeck spricht von einer „ernsten Lage“ und bereitet gesetzliche Maßnahmen vor, um den Mieterinnen und Mietern die Temperaturregler in den Wohnungen herunterzudrehen. Für die Bewohner von Eigenheimen und Villen wird es eine solche Regelung sicher nicht geben. Der Verband „Zukunft Gas“ gab darüber hinaus kürzlich zu Protokoll: Die Kunden müssten sich auf „sehr stark steigende Preise“ vorbereiten – oder, in den Worten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ohne Verzicht wird es nicht gehen, auch nicht in den eigenen vier Wänden.“

Für andere steht angesichts dieses grünen Hass- und Kältestroms nicht nur die warme Bude im Winter, sondern darüber hinaus der Arbeitsplatz auf dem Spiel. In Schwedt hat sich ein Bündnis gebildet, das sich gegen die dort drohende Vernichtung der Arbeitsplätze der Ölraffinerie PCK wehrt. In der „Neuen Züricher Zeitung“ (NZZ) heißt es: „Verbreitet ist in Schwedt der Eindruck, dass über die Köpfe der lokalen Bevölkerung und Behörden hinweg entschieden werde. ‚Man redet immer über Schwedt und nicht mit Schwedt‘, sagt Annekatrin Hoppe, SPD-Bürgermeisterin der Stadt.“ Ein ähnlicher Satz steht auch in einem Brief, den sie an Habeck geschrieben hat. Den „Versprechen, Lösungen zu finden, müssten jetzt (…) Taten folgen“. Seit seinem wortreichen Besuch in Schwedt hat es solche Taten zur Rettung der dortigen Arbeitsplätze nicht gegeben. Angesichts dessen kann es nur gut sein, wenn sich die Schwedter selbst kraftvoll zu Wort melden.

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"Staatlich verordnetes Frieren", UZ vom 24. Juni 2022



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