Zur Regierungskrise als Erscheinung

Systembedingt

Bis tief ins bürgerliche Lager ist unstrittig, dass wir tief in einer Regierungskrise stecken. Das Chaos in der Pandemiebekämpfung ist riesig. In Nordrhein-Westfalen tragen die Städte und Kreise ihren Konkurrenzkampf jetzt mit der Frage aus, ob Geschäfte schließen oder das Einkaufen mit tagesaktuellem Test möglich ist. Zu den Berufspendlern in vollen Bussen und Bahnen gesellen sich Shopping-Pendler. Immer mehr Abgeordnete ziehen sich aus der Politik zurück, weil ans Licht kommt, wie sie den Virus nutzen, um sich die Taschen zu füllen.

Das Problem ist: Die Regierungskrise ist die Erscheinung, nicht das Wesen. Natürlich würde ich weder Merkel noch Scholz eine Träne nachtrauern. Das Chaos entspringt aber nur zum kleinsten Teil ihrer persönlichen Unfähigkeit. Die Unfähigkeit ist systembedingt. Wenn alles, auch das Gesundheitssystem, zur Ware wird, wenn die Profitrate das Entscheidende und der Konkurrenzkampf unvermeidlich ist, dann kommt das heraus, was wir seit Monaten erleben.

Aus diesem Grund habe ich keine Hoffnungen in die Alternativen, die uns vom Parlamentsspektrum des Bundestags zur Lösung der Regierungskrise angeboten werden. Bis in die Linkspartei wird über Regierungen ohne die CDU schwadroniert – und dann? Gibt es da eine Konstellation, die bereit wäre, aus dem Korsett von Profitmacherei, Nutzung der Krise zur Umverteilung, Demokratieabbau, Militarisierung, Sanktionen und aggressiver Außenpolitik gegen Russland und China auszubrechen? Ich sehe keine.

Es wird darauf ankommen, ob sich eine Massenbewegung gegen Kriegspolitik, das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen und gegen Demokratieabbau entwickelt. Die würde in dem Maß an Stärke gewinnen, in der die Erkenntnis um sich greift, dass hinter dem Chaos der Kapitalismus steht. Das zu verbreiten ist in der Tat eine lohnende Aufgabe für den laufenden (Wahl-)Kampf der DKP.

Mein Eindruck ist, dass vieles im Massenbewusstsein in Bewegung ist, dass die Offenheit für das Erkennen der Systemfrage größer geworden ist. Wenn sie nicht gestellt wird, dann droht die Gefahr, dass die erlebten Widersprüche und das Chaos zu Querdenken statt zu radikalem Denken und Handeln führen. Das mag zu einer anderen Regierung, wird aber nicht zu einer anderen Politik führen. Diese vertane Chance könnte katastrophal sein, wir sollten alles dagegen tun.

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"Systembedingt", UZ vom 2. April 2021



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