Fernstraßenräuberei
Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der …
Alte Nazis
Das Bundesjustizministerium übernahm nach Gründung der Bundesrepublik eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen. Bis 1973 gab es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter; 53 …
Kredit nur gegen Sozialabbau
Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und …
Pläne gegen das Streikrecht
Bei der Bahn stehen Tarifverhandlungen an und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Lokführergewerkschaft GDL haben eine harte Tarifauseinandersetzung angekündigt. Das …
„Aktionsplattform“ für Islamisten
Binnen Monaten sorgt die Türkei mal wieder für Verstimmung in der Bundesregierung. Nach der Affäre um ein „Schmähgedicht“ im April, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel …
Im Gleichschritt marsch
Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel …
Schäuble begräbt Transaktionssteuer in Sichuan
Ganz nebenbei hat Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der G-20-Finanzmister das Projekt der Finanztransaktionssteuer beerdigt. „Es muss global gemacht werden“, wird Schäuble in den deutschen …
Sinneswandel oder nur Vorwahlkampf?
Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten? Gewiss nicht. Der Vizekanzler sowie SPD-Chef Gabriel ist schon im Vorwahlkampfmodus, streckt aber wohl doch nur mal – mehr oder …
Ein bisschen tragfähig
Nachdem die griechische Regierung den Bedingungen der Gläubiger zugestimmt und das neue Memorandum akzeptiert hatte, musste sie dieser Entscheidung in ihren Erklärungen auch eine gute …