Außenministerin Baerbock spricht im Europarat davon, dass man “einen Krieg gegen Russland” kämpfe – und behauptet dennoch, Deutschland sei keine Kriegspartei. Denn der Menschheit drohen …
Nach dem Rücktritt von Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) wurden mehrere mögliche Nachfolger gehandelt. Nur in wenigen Listen tauchte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf. …
Gestern der Tiger, heute der Leopard. Deutsche Kampfpanzer in Richtung Moskau in Marsch zu setzen hat Tradition in der angloamerikanischen Geostrategie. Was in den 1930er …
Die Pandemie hat das Ausmaß der zweiten Langzeitkrise des kapitalistischen Systems offenbart, die in den vorangegangenen Jahren deutliche Zeichen gesetzt hat – so das Platzen der …
Am 21. Dezember antwortete Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob sich die Ukraine Hoffnungen auf die Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ …
Am 14. Dezember 2022 gab der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner letzten Sitzung des Jahres grünes Licht für die ersten größeren Rüstungsprojekte, die aus dem Bundeswehr-Sondervermögen …
Anfang 1972 beschloss eine Innenministerkonferenz Berufsverbote für DKP-Mitglieder. Im April 1972 scheiterte das Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt. Im Mai ratifizierte der Bundestag die Verträge …
Denkmal der Völkerfreundschaft geköpft. Mit großem Medienrummel ließ Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im letzten Frühjahr Denkmäler abreißen und Straßen umbenennen. (Foto: Rasal Hague / CC BY-SA 3.0)
Russenfeindlichkeit wird nur allzu oft in das Reich der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Dieser wolle damit den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die …
Der Grat, auf dem sich die deutsche Chinapolitik bewegt, wird immer schmaler. Kein Wunder: Allzu widersprüchlich sind die Interessen, die sie bedienen muss. In einer …
Was macht man, wenn man vor fast zehn Jahren Truppen mit der großspurigen Ankündigung in ein Land entsandt hat, man werde es gründlich von Dschihadisten …
Am 25. November entscheidet der Bundestag in 3. Lesung über die Höhe des Bundeshaushalts für 2023 und damit auch über die Ausgaben für die Bundeswehr. Die …
Am vergangenen Wochenende hat die SPD erstmals einen bundesweiten Debattenkonvent in Berlin veranstaltet. Das zweitägige Event sollte die SPD auf ihre aktuellen Aufgaben und den …
Besorgte Ratschläge, Belehrungen, Warnungen, Schmähungen aus CDU/CSU und den meisten Medien sowie grün-gelbes Ampelleuchten begleiteten Olaf Scholz auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler. Der neue …
Selten dürfte eine Auslandsreise eines deutschen Kanzlers derart umstritten gewesen sein wie der Besuch von Olaf Scholz in der Volksrepublik China am vergangenen Freitag. Mit …
„Olaf Scholz erweist Deutschland in China einen Bärendienst“, titelt die Zeitschrift „Capital“ und zitiert damit „einen der renommiertesten China-Experten“, einen gewissen Andreas Fulda. Fulda hält …
