Noch ist Belarus der letzte Puffer zwischen der NATO und der Russischen Föderation (Bildmontage: UZ)
Zum Abschluss des EU-Sondergipfels zu Belarus in der vergangenen Woche findet Kanzlerin Merkel starke Worte: „Es darf keine Einmischung von außen geben“. Das gilt aber …
Das EU-Parlament forderte 2009 in einer Entschließung, jeweils am 23. August einen europaweiten „Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ zu begehen. Das …
Die Ereignisse der letzten Zeit in Belarus stellen eine Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Russland und China zur Durchsetzung einer Weltordnung nach dem Bilde Henry …
Mit dem Militärputsch in Mali stehen Bundesregierung und EU vor dem Scherbenhaufen ihrer Interventionspolitik an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. „Die Linke“ hat die …
Am 9. August haben in der Republik Belarus Wahlen stattgefunden, die der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko, nach Angaben der Wahlkommission, gewonnen hat. Die Opposition hatte …
Damals noch antimilitaristisch: EU-Abgeordneter Martin Schirdewan (Partei „Die Linke“) bei einer Fotoaktion der GUE/NGL im April 2019. (Foto: GUE/NGL / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)
Mit einer klaren antimilitaristischen Haltung warb die Partei „Die Linke“ für sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019: „Gegen die Militarisierung der …
Es ist ein anderer Einsatz als die bisherigen deutschen Marineeinsätze im Mittelmeer, zu dem die Fregatte „Hamburg“ am Dienstag ausgelaufen ist. Mitte August wird sie …
Bis Dienstag früh tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und stritten über das sogenannte Corona-Wiederaufbaupaket. Statt des geplanten Wochenendes dauerten die Verhandlungen …
Es war eher die Angst vor dem Zusammenbruch, vor den Unsicherheiten des Danach, die letztlich, nach vier Tagen, zu einer Einigung über das Hilfspaket der …
In einer am Mittwoch vergangener Woche publizierten Untersuchung warnt der European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auslandsbeziehungen, ECFR) vor einer erheblichen Ausweitung des …
Es geht mal wieder ums Ganze, um Weltmachtstatus und Führung, ist den Ansprachen der Kanzlerin zu entnehmen. An Superlativen spart sie nicht. In ihrer Regierungserklärung …
Es fehlte nicht an starken Worten. Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle, empörte sich Außen-Staatsminister Nils Annen. …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen haben der Rechtspartei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) in einem Wahlkampfvideo unter die Arme gegriffen. Von …
Um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ranken die bürgerlichen Medien eine Erzählung, die ungefähr so lautet: In der Corona-Krise stieg Angela Merkels Beliebtheit auf ein Hoch. Da …
