Europäische Union

Noch ist Belarus der letzte Puffer zwischen der NATO und der Russischen Föderation (Bildmontage: UZ)

EU und NATO versuchen in Belarus mitzumischen – Kommunisten warnen vor Kriegsgefahr

Hände weg von Belarus

Zum Abschluss des EU-Sondergipfels zu Belarus in der vergangenen Woche findet Kanzlerin Merkel starke Worte: „Es darf keine Einmischung von außen geben“. Das gilt aber …

WeiterlesenHände weg von Belarus

„Belorussen, kommt zur Besinnung!“ – Plakat auf einer Demonstration zur Unterstützung Lukaschenkos. (Foto: Pressedienst des Präsidenten der Republik Belarus)

Belarus ist geostrategisches Ziel bei der Einkreisung Russlands

Neuer Zug auf dem Schachbrett

Die Ereignisse der letzten Zeit in Belarus stellen eine Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Russland und China zur Durchsetzung einer Weltordnung nach dem Bilde Henry …

WeiterlesenNeuer Zug auf dem Schachbrett

Mehrheit der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament stimmt für Europäischen Verteidigungsfonds

Linke für Aufrüstung

Mit einer klaren antimilitaristischen Haltung warb die Partei „Die Linke“ für sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019: „Gegen die Militarisierung der …

WeiterlesenLinke für Aufrüstung

Zwischen Sparfüchsen und Pleitegeiern: Merkel und Macron basteln Kompromiss

EU-Sondergipfel einigt sich auf Uneinigkeit

Bis Dienstag früh tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und stritten über das sogenannte Corona-Wiederaufbaupaket. Statt des geplanten Wochenendes dauerten die Verhandlungen …

WeiterlesenEU-Sondergipfel einigt sich auf Uneinigkeit

Geplante Sanktionen gegen Russland und China hätten gravierende Folgen für die EU

Kein Tabu mehr

In einer am Mittwoch vergangener Woche publizierten Untersuchung warnt der European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auslandsbeziehungen, ECFR) vor einer erheblichen Ausweitung des …

WeiterlesenKein Tabu mehr

Geht es nach der US-Regierung, könnte bald Schluss sein mit der Arbeit. (Foto: Foto: Nord Stream 2 / Paul Langrock)

Wirtschaftsausschuss verurteilt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Starke Worte ohne mutige Taten?

Es fehlte nicht an starken Worten. Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle, empörte sich Außen-Staatsminister Nils Annen. …

WeiterlesenStarke Worte ohne mutige Taten?

EuGH setzt Inhaftierung von „Gefährdern“ Grenzen

AfD freut sich zu früh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …

WeiterlesenAfD freut sich zu früh

Wahlkampfhilfe für EU-Südosterweiterung

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen haben der Rechtspartei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) in einem Wahlkampfvideo unter die Arme gegriffen. Von …

WeiterlesenWahlkampfhilfe für EU-Südosterweiterung