Meinungsfreiheit verteidigen!

160402 Leon - „Die BRD gehört auf die Anklagebank“ - Meinungsfreiheit verteidigen! - Meinungsfreiheit verteidigen!

Nach Ende des Prozesses fand eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht statt. (Foto: Henning von Stoltzenberg)

Nach Ende des Prozesses fand eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht statt. (Foto: Henning von Stoltzenberg)
Aktivist nach propalästinensischer Demonstration verurteilt. Solidarität soll „öffentlichen Frieden“ gestört haben

„Die BRD gehört auf die Anklagebank“

Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …

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430401 MG 3259 - Lauter als die Staatsräson erlaubt - Meinungsfreiheit verteidigen! - Meinungsfreiheit verteidigen!

Allen Verboten und Einschränkungen zum Trotz demonstrieren wöchentlich Tausende für Solidarität mit Palästina, wie hier in Düsseldorf am 15. Oktober. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)

Allen Verboten und Einschränkungen zum Trotz demonstrieren wöchentlich Tausende für Solidarität mit Palästina, wie hier in Düsseldorf am 15. Oktober. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)
Mit den Repressionen gegen die Palästina-Solidarität schreitet die Ausdehnung des politischen Strafrechts voran. Meinungsfreiheit wird beschnitten

Lauter als die Staatsräson erlaubt

Der Überbietungswettbewerb um die am weitesten gehende Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eröffnet: In Berlin und Hamburg gelten Pauschalverbote für alle pro-palästinensischen Versammlungen und Kundgebungen. Dem …

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berlin 01 - Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner - Meinungsfreiheit verteidigen! - Meinungsfreiheit verteidigen!

Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)
Kommunisten legen Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung des Paragrafen 130 ein – für die Meinungsfreiheit

Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner

Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …

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