Permanent gegen das Grundgesetz
Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die bis dahin „umstrittene“ Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ in Deutschland vollends kriminalisiert. Anfang …
Ständiger Verstoß gegen das Grundgesetz
Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die bis dahin „umstrittene“ Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ in Deutschland vollends kriminalisiert. …
Richter mit Hochachtung
Am vergangenen Mittwoch ist die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar von dem Vorwurf freigesprochen worden, ein Kennzeichen der Hamas öffentlich verbreitet zu haben. Dabei ging es wieder …
Gesichert – im Geheimen
Gelbe Karte für die Ersatzbank. Auf Nancy Faesers (SPD) innenministerialer Agenda stand noch ein 1.100 Seiten starker Restposten, vor drei Jahren von ihr als Chefin bei …
Meinungsfreiheit
Mit der Meinungsfreiheit ist das ja so eine Sache. Wenn man dafür ist, muss man damit leben, dass manche Menschen eine andere Meinung haben als …
Faeser auf Reisen
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist Ende März gemeinsam mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach Amman geflogen. Im Fokus der Gespräche mit …
Achtung, Brandstifter
Es wäre an der Zeit, ein Register für Brandstifter anzulegen. Und zwar solche, die den ganzen Tag über Brandmauern schwadronieren und dann mit Benzin spritzen …
„Der nächste Schritt“
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Unionsfraktion will mehrere Anträge in den Bundestag …
Volle ideologische Breitseite
Die Begleitmusik zu den Tarifverhandlungen für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen könnte kaum schriller sein. Neben dem …
Anschläge wie der auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg bieten Politikern viel Raum zur Instrumentalisierung. (Foto: Roy Zuo / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Anschläge wie der auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg bieten Politikern viel Raum zur Instrumentalisierung. (Foto: Roy Zuo / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Wahlkampf zwischen Todesopfern
Die Rettungsarbeiten liefen noch auf Hochtouren, da begann bereits der Kampf um die politische Deutungshoheit. Soeben war der mutmaßliche Täter Taleb A. in die Menschenmenge …
Vom NATO-Bündnisfall und Wegwerfspionen
Glaubt man dem Trio infernale, das am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages auftrat, befinden wir uns mitten im Krieg – mit …
Zwei Worte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist eine vielbeschäftigte Frau. Ständig muss sie Vereine verbieten, die Meinungsfreiheit einschränken, russischen und chinesischen Spionen hinterherjagen und sich über vermeintliche …
Zentralstelle für betreutes Denken
Drei Wochen war es still im Bundesinnenministerium. Nancy Faeser (SPD) hat die Zeit genutzt. Der vom Innenministerium, dem Meinungskonzern Bertelsmann und den Beratern des Verfassungsschutzes …
Die Guten ins Töpfchen
Hin und wieder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen ehrlichen Moment. Ein solcher durchzuckte ihn am vergangenen Sonntag im usbekischen Samarkand. Dort stellte er das …
Trutzburg
Während die bange Frage nach den Wassermassen, die unkontrolliert aus Österreich, Tschechien und Polen nach Deutschland einfließen, die schrille Frage nach der angeblich unkontrollierten Migration …