Rechte Netzwerke nur bei Polizeibehörden in Hessen?
Polizisten üben Volksverhetzung
Der Skandal um neofaschistische Netzwerke bei der hessischen Polizei weitet sich aus. Nachdem bereits im Oktober fünf Beamte des 1. Reviers von Frankfurt am Main …
Trotz Entschärfungen: 5 000 Menschen protestierten gegen das neue Polizeigesetz in NRW
Ein Gesetz für die Herrschenden
Am vergangenen Samstag gab es erneuten Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, das nach Redaktionsschluss am Mittwoch durch die schwarz-gelbe Landesregierung verabschiedet werden …
Angst vorm Rechtsruck bringt Rot-Rot-Grün zum Zurückrudern
Kein neues PAG in Thüringen
Johanna Scheringer-Wright sitzt für die Partei „Die Linke“ im thüringischen Landtag. Die Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie im Koalitionsvertrag von der Partei „Die Linke“, …
Immer mehr Menschen setzen sich gegen repressive Neufassungen der Polizeigesetze zur Wehr
Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an
Demonstration gegen dieInnenministerkonferenzin MagdeburgEin breites Bündnis organisiert für den 24. November 2018, ab 13 Uhr am Magdebuger Hauptbahnhof eine Demonstration gegen das Treffen der 16 …
Farb-Aktion: Polizei durchsucht Greenpeace-Büros, Umweltschützer kritisieren Einschüchterung
Bunter Gruß, blaue Antwort
Razzia bei Greenpeace: Letzte Woche hat die Polizei in einer groß angelegten Aktion 29 Büros der Umweltorganisation und Privatwohnungen von Aktivisten durchsucht. Der Anlass: Mit …
„Ohne jeden Beleg“
Der syrische Geflüchtete Amed A. wird mit einem straffällig gewordenen Malier verwechselt und verhaftet. In Haft soll er anschließend sich selbst verbrannt haben. Jetzt ermittelt …
PAG-Blaupause geplant, Berliner Polizei soll Taser bekommen
Die Lücken fest geschlossen
Unter dem Motto „Unheimlich sicher“ wollen Bürgerrechtler und Datenschützer am 24. November in Magdeburg gegen die Politik der deutschen Innenminister protestieren. Dort werden sich Bundesinnenminister Horst …
Polizei räumt, RWE will baggern, Aktivisten verteidigen Hambacher Forst
In allen Wipfeln ein Hauch
Ein alter Wald, ein altes Märchen: Die Konzernsprecher von RWE erzählen die immer neue Geschichte von der Energieversorgung und den Arbeitsplätzen, die nur gesichert werden …
Ein heißer Herbst gegen die neuen Polizeigesetze
Gegen den Polizeistaat
Die Polizei rüstet für den Krieg nach Innen auf, die Politik gibt ihr freie Hand. ( S. Schuh, C. Martischius / r-mediabase.eu) Die Konsequenzen, die …
Konzernmacht siegt im Hambacher Forst gegen Umweltschutz
„Lebensgefahr für alle“
Der Kampf um den Hambacher Forst ist in vollem Gange. Nicht nur im Wald, sondern auch im Internet verhärten sich die Fronten. Die Polizei in …
Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen
Abschied vom Rechtsstaat
#noNPOG – auch im StadionIn Niedersachsen beginnenProteste gegen das PolizeigesetzIn Braunschweig demonstrierten am 8. August 800 Menschen gegen die „massiven Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und den Abbau …
Aufklärung ist Nebensache
Der Sonderausschuss des Hamburger Senats zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr hat zur Aufklärung der damaligen Ereignisse nicht das Geringste …
20 000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen
#NoPolGNRW
Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der …
Dortmund: Durchsuchungen im Vorfeld der Demos gegen NRW-Polizeigesetz
Polizeirazzia gegen Antifaschisten
Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen gefasst machen, die einem …
NRW will Polizeigesetz verschärfen
UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen?Nils …