„Rückkehr der Gewalt“
So betitelte die „Deutsche Presseagentur“ eine ihrer Meldungen am vergangenen Wochenende. Wer nun vielleicht annimmt, diese Überschrift bezog sich auf die Prügelorgien der Polizei und …
Polizei speichert vertrauliche Daten bei Amazon
Muss passen
Angehörige der Bundespolizei tragen bei ihren Einsätzen sogenannte „Bodycams“. Das sind Kameras, die an der Uniform angebracht werden und den Einsatz aus der Ich-Perspektive des …
„Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ legt neue Gutachten und Indizien vor
Verschleierung geht weiter
Gedenken an Oury Jalloh( Marek Peters / Lizenz: CC BY-SA 3.0) Ob die genauen Todesumstände Oury Jallohs jemals aufgeklärt werden, gilt als fraglich. Jalloh verbrannte …
Falsch gefallen
Am 12. Juli blockierten Mitglieder der DKP den Atomwaffenstandort Büchel. Unter ihnen war Marion Köster aus Essen. Sie wurde von einem Polizisten verletzt und zeigte …
19 Fälle von „Präventivgewahrsam“ – Betroffene rechtlos
Von Bayern lernen?
In Bayern, wo 2017 und 2018 eines der repressivsten Gesetze, das sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) von der CSU beschlossen worden war, wurden bisher 19 Personen für …
![Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-18_(02).jpg]Libertinus rebelArte[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/umkehr-der-beweislast.jpg "Umkehr der Beweislast - Polizei - Polizei")
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden
(Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)
Sächsisches Polizeigesetz: Prognose ersetzt Fakten
Umkehr der Beweislast
In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in …
Tödlicher Polizeieinsatz in Essen
Mord oder Notwehr?
„Für mich war das Mord“, sagt die Frau. Sie erzählt, wie sie einmal mit Adel B. Silvester gefeiert hat, „ein ganz Lieber“. Adel B. ist …
![Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei#/media/Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F054220-0024,_Bundesgrenzschutz,_GSG_9.jpg]Bundesarchiv / Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/hauptstadt-befestigt.jpg "Hauptstadt befestigt - Polizei - Polizei")
Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978
(Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin
Hauptstadt befestigt
Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in …
Mecklenburg-Vorpommern plant neues Polizeigesetz
Außer Kontrolle
In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt …
Kommission der bayerischen Staatsregierung soll Polizeiaufgabengesetz optimieren
Pseudodemokratischer Klamauk
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) steht auch weiterhin in der Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern. Zugleich sind mehrere Klagen gegen das repressive Gesetz anhängig. Einen besonderen …
Militarisierung der Polizei schreitet in Sachsen voran
Grundrechte beschnitten
Die Kritik an den in den meisten Bundesländern bereits vollzogenen Verschärfungen der Polizeigesetze reißt nicht ab. Schnellen Schrittes wurden – zuletzt in der vergangenen Woche in …
Bund unterstützt Polizeikongress, Linkspartei unterstützt Gesetzesverschärfung
Neues aus dem Polizeistaat
Mitte Februar fand in Berlin der 22. Europäische Polizeikongress mit 1800 Teilnehmern statt. Veranstaltet wurde die Tagung vom „Behörden Spiegel“, einer monatlich erscheinenden Zeitung für …
Holger Münch
Der Rechtsverdreher der Woche ist … der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Er verkündete auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin, dass die Zahl der „Intensivtäter“ …
Kein Einzelfall: Polizisten kandidieren in Thüringen für die AfD
Alternative für Staatsdiener
Allen Verschleierungsversuchen zum Trotz ist die AfD keineswegs die Partei der sogenannten kleinen Leute, als die sie sich gern öffentlich zu inszenieren versucht. Vielmehr finden …
Neuer Großeinsatz im Hambacher Forst steht bevor
Tumult im Wald
Der Kampf um den Hambacher Forst wird weiterhin von allen Seiten hart geführt. Wie die Westfälische Rundschau (WR) am Montag schrieb, bereitet die nordrhein-westfälische Landesregierung …