Polizeigesetze

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)
Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau

Vom Störer zum Gefährder

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …

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Kräftig: Fußballfans auf der Demonstration in Düsseldorf (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

Kräftig: Fußballfans auf der Demonstration in Düsseldorf (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)
Breiter Widerstand gegen Gesetzverschärfungen in vielen Bundesländern

Pax Christi, Ultras und Kommunisten auf der Straße

Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren ihre Polizeigesetze verschärft und damit einhergehend die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv beschnitten. Damit verbunden …

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EuGH setzt Inhaftierung von „Gefährdern“ Grenzen

AfD freut sich zu früh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …

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Immer mehr Menschen setzen sich gegen repressive Neufassungen der Polizeigesetze zur Wehr

Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an

Demonstration gegen dieInnenministerkonferenzin MagdeburgEin breites Bündnis organisiert für den 24. November 2018, ab 13 Uhr am Magdebuger Hauptbahnhof eine Demonstration gegen das Treffen der 16 …

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105 mal 3 Meter – das Transparent der Fans von Eintracht Braunschweig beim Spiel gegen Hertha BSC. (Foto: bs1895.de)

105 Mal 3 Meter – Das Transparent Der Fans Von Eintracht Braunschweig Beim Spiel Gegen Hertha Bsc. (foto: Bs1895.de)

105 Mal 3 Meter – Das Transparent Der Fans Von Eintracht Braunschweig Beim Spiel Gegen Hertha Bsc. (foto: Bs1895.de)
Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Abschied vom Rechtsstaat

#noNPOG – auch im StadionIn Niedersachsen beginnenProteste gegen das PolizeigesetzIn Braunschweig demonstrierten am 8. August 800 Menschen gegen die „massiven Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und den Abbau …

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In München gingen vor zwei Wochen über 40 000 Menschen gegen das PAG auf die Straße. Die herrschende Politik setzte sich darüber hinweg. (Foto: SDAJ München)

In München Gingen Vor Zwei Wochen über 40 000 Menschen Gegen Das Pag Auf Die Straße. Die Herrschende Politik Setzte Sich Darüber Hinweg. (foto: Sdaj München)

In München Gingen Vor Zwei Wochen über 40 000 Menschen Gegen Das Pag Auf Die Straße. Die Herrschende Politik Setzte Sich Darüber Hinweg. (foto: Sdaj München)
Fast alle Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat

Henning von Stoltzenberg ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Das vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten …

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