Jagdzeit im vorweihnachtlichen Deutschland
Razzien im Wochentakt
Schwärmten am 7. Dezember bundesweit mehr als 3.000 Polizeibeamte aus, um knapp 50 reichsbürgerlichen Phantasten das Handwerk zu legen, rückten am 13. Dezember hunderte Ermittler …
Von außen betrachtet schön transparent: Die ver.di-Zentrale am Paula-Thiede-Ufer in Berlin. (Foto: Jörg Zägel / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Von außen betrachtet schön transparent: Die ver.di-Zentrale am Paula-Thiede-Ufer in Berlin. (Foto: Jörg Zägel / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
ver.di-Bundesvorstand erleidet Niederlage vor Arbeitsgericht
Linker Gewerkschafter bleibt
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlosen Kündigungen des ver.di-Bundesvorstandes gegen Orhan Akman für unwirksam erklärt. Die Frage der Abberufung Akmans als ver.di-Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel sowie der …
DKP Weimar-Jena: Solidarität mit Heinrich Bücker und allen verfolgten Friedenskräften
Für die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren
Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bücker ist Mitglied der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ und Betreiber des „Coop …
Resolution der Kommunistischen Parteien auf dem Parteitag der Kolumbianischen KP
Gegen imperialistische Strafverfolgung die internationale Einheit
Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die sich in Bogotá anlässlich des 23. Kongresses der Kolumbianischen Kommunistischen Partei versammelten, lehnen den Vormarsch der falschen Strafverfolgung in der …
Mehr als gute Bilder wird es nicht geben (Foto: Max Braun / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Mehr als gute Bilder wird es nicht geben (Foto: Max Braun / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Russenhetze statt Kampf gegen Rechts nach „Reichsbürger-Razzia“
Mediale Ablenkung
Als am 7. Dezember, frühmorgens um 6 Uhr, die Staatsschutz-Sonderkommission „Schatten“ den Zugriffsbefehl an über 3.000 Einsatzkräfte ausgab, hatten vorab informierte Journalisten der Hauptstadtpresse schon ihre …
Ermittlung gegen Berliner Café-Betreiber wegen Rede auf Antikriegskundgebung
Antifaschist angezeigt
Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet worden. Der Paragraph ahndet die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ …
Zur Polizeiaktion gegen Reichsbürger
Putsch-Spektakel
Was die bürgerliche Revolution in Deutschland alles verpasst hat, ließ sich in der letzten Woche erahnen, als das Porträt eines Mannes namens Heinrich XIII. Prinz …
Stellungnahme zum Ermittlungsverfahren gegen Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café Berlin
Nein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit!
Erklärung von Heinrich Bücker zum Ermittlungsverfahren, das gegen mich eingeleitet wurde. Anlässlich des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht im Juni 1941 auf die Sowjetunion, organisierte …
Die Brüder Kononowitsch sind in den Hausarrest entlassen worden – das kann nur ein Etappensieg sein
Endlich raus aus dem Knast
Der Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbands der Ukraine Michail Kononowitsch und sein Bruder Alexander, ebenfalls Mitglied des Komsomol und antifaschistischer Aktivist, die im März 2022 in …
Radikalengesetz-Anhörung im Innenausschuss des Brandenburger Landtages
Druck auf „Verfassungstreue-Checker“
Am 30. November fand im Innenausschuss des Landtags in Potsdam die zweite Anhörung von neun „Verfahrensbeteiligten“ zum sogenannten „Verfassungstreuecheck“-Gesetzentwurf mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst statt. Die …
Einer kurdischen Jugendlichen soll der Pass entzogen werden
Juristisches Neuland
Der Verfolgungswahn deutscher Behörden gegen die kurdische Freiheitsbewegung kennt bekanntlich keine Grenzen und scheut auch kein noch so abenteuerliches Konstrukt, um vermeintliche oder tatsächliche Aktive …
Gemeinnützigkeit für NachDenkSeiten aberkannt
Heimatfront gestärkt
Das Finanzamt Landau hat dem Betreiberverein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung“ des kritischen Internetportals „NachDenkSeiten“ (NDS) mit Wirkung zum 31. Dezember die steuerliche Gemeinnützigkeit …
Polizeimord in Dortmund: Behauptungen von Polizei und Innenminister bröckeln
„Grund zur Sorge“
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vor allem, wenn es darum geht, polizeiliches Fehlverhalten aufzuklären. Gleich drei Ausschüsse des Düsseldorfer Landtags beschäftigten sich vergangene Woche …
Französische Regierung geht hart gegen streikende Raffineriebeschäftigte vor
Zwangsarbeit per Gesetz
Die französische Regierung unterdrückt den seit drei Wochen laufenden Streik der Raffineriearbeiter bei TotalEnergies und Esso-ExxonMobil seit Donnerstag vergangener Woche mit Gewalt und verfassungswidriger Repression. …
Fortschrittliche Juristenvereinigung VDJ feierte 50-jähriges Bestehen
Im Interesse der arbeitenden Menschen
Über 150 Mitglieder und Gäste feierten am 24. September im großen Saal des Frankfurter Literaturhauses den 50. Geburtstag der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). In …