Der Aufschwung ist da
Satte 0,1 Prozent stärker als erwartet soll die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wachsen. Das versprach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Vorstellung der sogenannten „Herbstprojektion …
Bullshit-Bas II
Noch Ende August hatte sie vor den Jusos getönt, die Debatten, dass „wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten“, seien „Bullshit“. Das zielte auf …
Unter Kontrolle
Manchmal gehen auch den öffentlich-rechtlichen Redaktionen die Ideen aus. „Die kommunale Demokratie lebt“, mehr fiel den Kollegen von „Tagesschau.de“ nicht ein, um in ihren Beitrag …
„Härter als Hartz“
Die Hetze gegen das im Vergleich zum alten Hartz-IV-System zumindest in Nuancen liberalere Bürgergeld und deren Empfänger zeigt Wirkung: Das Bundeskabinett hat in der vergangenen …
Härter als Hartz?
Bei den Ärmsten soll gespart werden: 4,7 Milliarden weniger Geldleistungen für Bürgergeldempfänger sieht der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Haushalts 2025 vor. Die …
Vor Verhandlungen
Die Türkei war eine der treibenden Kräfte im Krieg gegen Syrien. Sie verhängte Sanktionen, besetzte Teile des Landes und wurde nur mit Mühe von Russland …
Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Staatsräson und Mottenkiste
An der Heimatfront gibt es tatsächlich genug zu tun, auch nicht erst seit gestern“, so rührt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Trommel nach …
Kriminelle Vereinigungen
Als „Union Busting“ wird das systematische Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen bezeichnet. In Deutschland versuchen Unternehmen mit „Union Busting“ vor allem, Betriebsratsarbeit zu be- oder verhindern, …
Tödliche Sanktionen
Die Lage in Niger bleibt äußerst angespannt. Die Militärs haben ihre Macht in Niamey mittlerweile konsolidiert und am 8. August mit dem früheren Wirtschafts- und Finanzminister …
Keine Normalisierung
„Die Bedingungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Libanon nach Syrien sind nicht gegeben“ – so bestimmte es das Europäische Parlament in einer Resolution am …
Westliche Doppelmoral
Russland hat sich aus dem Getreideabkommen zurückgezogen, mit dem ein sicherer Transport von ukrainischem Getreide aus dem Hafen von Odessa durch das Schwarze Meer ermöglicht …
Isolation beendet
Im November 2011 fasste die Arabische Liga (AL) den Beschluss, Syrien auszuschließen. Damals stimmten Syrien, der Libanon und der Jemen gegen den Beschluss, der Irak …
Crashkurs
Ausgerechnet zum 9. Mai wurde der Plan der EU-Kommission öffentlich, im Rahmen des 11. Sanktionspakets der EU nun auch Exportverbote gegen chinesische Unternehmen zu verhängen, die …
Die Mutter aller Wirtschaftskriege
In Kürze erscheint im Mangroven Verlag das Buch „Sanktionen – eine historisch-marxistische Einführung“ von Manfred Sohn. Der Autor zeichnet darin den Wirtschaftskrieg als eine Ausgeburt des …
Ruinieren ist anders
Es hatte doch immer so gut funktioniert. Jahrzehntelang hatte der US-geführte Westen das Wohlverhalten des „Rests der Welt“ durch seine gewaltige Finanz- und Wirtschaftsmacht erzwungen. …