„Trump-Dividende“ zieht nicht
Am 3. November – teilweise auch ein paar Tage vorher – werden in den USA alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze in der zweiten Kammer …
Nicht den Krieg erwähnen
Am 20. September sind knapp 2,5 Millionen Berliner Wähler aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen – so viele wie noch nie. Aber auch die 1,4 Millionen Einwohner, die von …
Widerstand gegen Generalangriff
Die Bundesregierung wirkt wie getrieben, wenn sie im Wochentakt neue soziale Grausamkeiten präsentiert. In den Medien werden sie als Reformen verkauft. In Wahrheit handelt es …
Urteil der Geschichte: Schuldig!
Wer Friedhofsruhe will, verordne seiner Vernunft Schlaf. Wer sich erinnert, dass der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebiert, der schreie seinen Widerstand heraus! Nichts sehen, nichts …
Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)
Reichtum subventionieren: Ja. Reichtum besteuern: Nein. Für Lindner ein wesentlicher Bestandteil der „Sozialen Marktwirtschaft“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Kira Hofmann / photothek)
Der Spardiktator
Keine weiteren Sozialausgaben, keine höheren Steuern, Anziehen der Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lindner hatte bereits vor Beginn der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche klargestellt, wohin die finanzpolitische …
Offenbarungseid der USA
Wegen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien, schwacher Regierungsführung und enormer Militärausgaben, in die Höhe getrieben von einer Mentalität des Kalten Krieges, sind die USA nun …
Die Hungermacher
Der Oxfam-Sprecher Max Lawson fand am Rande des G7-Treffens im japanischen Hiroshima deutliche Worte. Die G7-Staaten seien an den Problemen des Globalen Südens gescheitert. Sie …
Der finale Kompromiss
Am 20. Februar, knapp einen Monat, nachdem die Syriza-Anel-Koalition an die Regierung gekommen war, einigte sie sich mit den Gläubigern auf eine Verlängerung des bisherigen „Hilfsprogramms“. …