Weil er seine Pflichtaufgaben erfüllt 

Trump bleibt

Die Prognosen sind eindeutig: Donald Trump wird die US-Präsidentschaftswahlen 2020 gewinnen. Das Amtsenthebungsverfahren wird voraussichtlich an der republikanischen Mehrheit im Senat scheitern. Trump erfüllt schließlich seine imperialistischen Pflichtaufgaben.

Das bekommen auch die deutschen „Leitmedien“ mit. Wo nach dem Wahlsieg Trumps am 9. November 2016 Hysterie herrschte, „Der Spiegel“ den Kopf mit der wirren Frisur als Kometen auf seinem Titel Nummer 46/2016 abbildete und „Das Ende der Welt (wie wir sie kennen)“ verkündete, steht nun über der Titelerzählung der Ausgabe vom vergangenen Samstag: „Der Unverwundbare“. Das Cover zeigt King Kong, also ein gutmütiges Monster, mit Trump-Haartracht und den Schlagzeilen: „Yes, he can. Warum Donald Trump einfach mit allem durchkommt.“ Das ist ebenso grober Unfug wie vor drei Jahren. Siehe zum Beispiel vergangenen Freitag: Die Einigung mit China im Handelsstreit verkauft er zwar als großen Erfolg, in Wirklichkeit ist es wohl etwas anders. Trump kommt längst nicht mit allem durch.

„Der Spiegel“ behauptet zwar, die Beweiskette im Amtsenthebungsverfahren sei „erdrückend“, aber er werde wohl ungestraft davonkommen. Das „erdrückend“ ist ziemlich übertrieben. In den Anhörungen wurden zwar Intrigen im durchaus üblichen Ausmaß ausgebreitet, im Hauptpunkt aber – der angeblichen Erpressung der Ukraine durch verzögerte Auszahlung von Militärhilfe – fand sich kein „rauchender Colt“. Wie auch? Seit wann muss eine Marionettenregierung erpresst werden? Die Ukrainer haben aus Washingtoner Sicht für USA und EU den Kopf gegen die „Prorussen“, einem ethnographischen Begriff aus dem deutschen Völkerkundejournalismus, hinzuhalten, aber nichts zu sagen. Nur der Krieg niedriger Intensität an der Westgrenze Russlands darf nicht zu Ende gehen.

Das Amtsenthebungsverfahren wird so zum Wasser auf die Wahlkampfmühlen des Präsidenten. Die Demokraten haben offenkundig ihre nächste Niederlage akzeptiert, möchten aber wenigstens moralische Sieger sein – wie im sozialliberalen Milieu üblich. Und der neuerdings öfter thematisierte „tiefe Staat“, von dem der arme Trump angeblich umstellt sein soll, hat wieder einmal keinen Beweis seiner Existenz abgeliefert.

Die Heuchelei und soziale Arroganz der Demokraten macht Trump stark. Am Montag erläuterte zum Beispiel FAZ-Außenressortchef Klaus Dieter Frankenberger, warum „Trump so siegesgewiss wie eh und je“ sein könne: Die weiße Arbeiterschaft mehrerer Bundesstaaten, in denen früher das industrielle Herz der USA geschlagen habe, halte zu ihm. Für sie sei das Impeachment-Verfahren „eine Verschwörung gegen ihren Helden“. Frankenberger weist zugleich auf Grundsätzliches hin: Wie schaffen es sozialdemokratische Parteien überhaupt noch, ihre Traditionswähler zu gewinnen? Antwort des FAZ-Redakteurs: In vielen ehemaligen Industrierevieren habe der Strukturwandel „oft nur soziale Ödnis hinterlassen“. Der Trauer über Verluste, darunter Stolz auf die eigene Arbeit, komme man „nicht mit ‚postmateriellen Angeboten‘ wie dem einer Toilette für das dritte Geschlecht bei“.

Hinzufügen ließen sich noch weitere „weiche“ Faktoren für die Prognose: Trump siegt erneut. Auf die entscheidenden Gründe dafür gehen die beiden deutschen „Leitmedien“ allerdings nicht ein: Trump hat die Rüstungsausgaben in neue Rekordhöhen geschraubt – auch bei den NATO-Verbündeten, er hat die Axt an das System von Abrüstungsverträgen gelegt, er treibt die Konfrontation mit China und Russland voran, internationale Verträge interessieren ihn nicht und die jeweilige Begründung, sie zu brechen, auch nicht. Er hat Militärdoktrinen vorgelegt, die nur ein Ziel kennen: Noch frühere Erstschläge und Ausbau der militärischen Überlegenheit, wo sie noch vorhanden ist. Er hat die Kriegsgefahr in der Welt sprunghaft erhöht und nutzt das alles für Betrug und Erpressung. Er ist ein würdiger Vertreter des Imperialismus. Deswegen bleibt er im Amt.

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"Trump bleibt", UZ vom 20. Dezember 2019



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