Überwachung beendet?

(bern)   

Bayern hat die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vom Verfassungsschutz endgültig eingestellt. „Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und die meisten Landesämter seit März 2014 der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linken eingestellt haben, wurde das nun auch in Bayern nachvollzogen und die entsprechenden Akten gelöscht. Damit ist der unwürdige Zustand beendet, dass Abgeordnete einer demokratischen Partei vom Verfassungsschutz kontrolliert, beobachtet und überwacht werden“, erklärte der ehemalige Linksfraktionschef Gregor Gysi anlässlich eines Schreibens des bayerischen Innenministers an die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, in dem der Inlandsgeheimdienst die Einstellung der Beobachtung und die angebliche Vernichtung der Akten bestätigt habe. Gysi forderte nun, dass auch die Beobachtung von Teilen der Partei beendet werden. „Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen“, so der Bundestagsabgeordnete.

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"Überwachung beendet?", UZ vom 27. November 2015



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