Der Erzwingungsstreik bei Mahle in Neustadt an der Donau (Bayern) ist nach nur vier Tagen beendet worden. Wie so oft lautet das Ergebnis: Die Mahle-Beschäftigten werden „hohe” Abfindungen erhalten. Seit Monaten hatten sie für den Erhalt des Werks und ihrer Arbeitsplätze gekämpft. Jetzt soll das seit 1987 bestehende Werk geschlossen werden. Die Arbeitsplätze sind weg, sie werden der Region und der Jugend fehlen.
In einer Pressemitteilung, die die IG Metall Ende April herausgab, hieß es noch: „Beschäftigte kämpfen für Zukunft statt Abwicklung“. Das war auch die Motivation der Beschäftigten, die in den vergangenen Wochen immer wieder streikten. Dabei entstand der Eindruck, dass mehr drin gewesen wäre als eine Abfindung. Bei der Urabstimmung Mitte Mai hatten 98,4 Prozent der stimmberechtigten IG-Metall-Mitglieder für einen unbefristeten Streik votiert. „Dieses grandiose Ergebnis unterstreicht den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der Beschäftigten und gibt uns starken Rückenwind für den Arbeitskampf“, betonte Rico Irmischer, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Regensburg, noch Ende Mai.
Ein Mahle-Kollege kommentierte den Abschluss auf Facebook mit Blick auf die hohe Zustimmung zum Erzwingungstreik: „Wann wird überhaupt noch erfolgreich für den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen gekämpft?“ Der Abschluss hinterlasse bei vielen Unterstützern und Gewerkschaftsmitgliedern große Enttäuschung, heißt es in dem Kommentar weiter. Beschäftigte träten in den Arbeitskampf, um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft zu verteidigen. „Entsprechend hoch sind die Erwartungen, wenn zu einem Erzwingungsstreik aufgerufen wird.“ Das vorliegende Ergebnis, mit dem die Schließung des Werks „offenbar akzeptiert werden soll“, sei kritisch zu prüfen. Wer der Auffassung sei, dass „der Kampf um den Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze noch nicht beendet sein darf“, solle bei der Urabstimmung mit „Nein“ stimmen und sich für die Fortsetzung des Streiks aussprechen, so der Kollege auf Facebook.
Zu den Hintergründen dieses Streiks: Am 12. Mai hatte die Geschäftsleitung die schrittweise Schließung im ersten Halbjahr 2027 verkündet. Nur noch bis Ende des Jahres sind die Kolleginnen und Kollegen über den Zukunftstarifvertrag geschützt. Deshalb forderte die IG Metall einen neuen Zukunftstarifvertrag oder einen Sozialtarifvertrag für den Standort und seine rund 400 Beschäftigten. Die Beschäftigten wollen die Werksschließung verhindern. Mahle produziert in Neustadt für die Kunden BMW, Porsche, Volvo und Jaguar-Landrover Klimaanlagen für Autos aller Antriebsarten. Das Unternehmen will das Neustädter Werk in die Slowakei verlagern, obwohl es profitabel ist. Auf der Homepage der IG Metall Regensburg heißt es: „Das Werk verfügt über jahrzehntelanges Know-how, eingespielte Prozesse und hervorragend qualifizierte Fachkräfte.“
In den letzten Jahren musste die Belegschaft immer wieder bluten. Von den Abbauplänen aus dem Jahr 2020 waren rund 100 der 500 Arbeitsplätze betroffen. 2023 waren es weitere 50. Auch damals gab es Proteste. Im Februar dieses Jahres bemühte sich Mahle dann um den Verkauf des Betriebsgeländes und der Werkshallen. Damit wurde klar, dass der Konzern das Werk schließen will. Es folgten mehrere ergebnislose Verhandlungen um den Erhalt und die Zukunft des Standortes. Bereits im April gab es mehrere einstündige Warnstreiks, die zum Ziel hatten, Druck aufzubauen und Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Als dies nichts half, gab es Anfang Mai einen ganztägigen Warnstreik und am 20. und 21. Mai die Urabstimmung, bei der sich fast alle Metallerinnen und Metaller für einen unbefristeten Streik entschieden. Eine mutige Entscheidung in diesen Zeiten.
Besonders pikant: Um das Neustädter Werk möglichst schnell zu schließen, will Mahle die Produktion für den Kunden Volvo vorübergehend komplett von Neustadt nach China verlagern. Von dort sollen die Produkte dann zurück nach Deutschland und in die Volvo-Werke in Schweden und Belgien transportiert werden. Langfristig soll die gesamte Produktion in die Slowakei verlegt werden, wo sie jedoch erst noch aufgebaut werden muss. Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, kritisierte das scharf: „Das ist Irrsinn. Die IG Metall tut alles, um heimische Industriearbeitsplätze zu halten, und ein traditionsreiches deutsches Unternehmen denkt sich solche dreisten Konstrukte aus. (…) Mahle hat damit die Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Deshalb schaltet die IG Metall jetzt in den Kampfmodus.“
Zu Beginn des unbefristeten Streiks gab es eine kämpferische Kundgebung von mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen vor dem Werksgelände, an der auch Delegationen von zahlreichen anderen Mahle-Standorten teilnahmen, darunter aus der Region Stuttgart (Feuerbach, Cannstatt und Mühlacker mit rund 35 KollegInnen) sowie von Krones, Siemens, Schaeffler und Audi. Immer wieder war auf der Kundgebung die Parole „Wir bleiben hier“ zu hören. Beschäftigte berichteten, dass sie sich fühlten, als würden sie „wie Müll“ entsorgt. Sie seien wütend und sauer, weil ein funktionierender Standort nach 40 Jahren einfach kaputt gemacht wird. Sie seien bereit zu kämpfen, bis ein akzeptables Ergebnis steht.
Mitte Mai wurde auf einer IG-Metall-Mitgliederversammlung der Werke Cannstatt, Feuerbach, Fellbach und Kornwestheim eine Solidaritätserklärung verabschiedet, in der es heißt: „Euer Einsatz für den Erhalt eurer Arbeitsplätze ist nicht nur gerecht – er ist notwendig. Mutig. Unverzichtbar. Denn es geht um mehr als einzelne Stellen. Es geht um die Zukunft von Menschen, von Familien, von ganzen Regionen. Es geht um Würde, Sicherheit und Perspektive. Und es geht um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. (…) Wir stehen an eurer Seite – geschlossen, entschlossen und kämpferisch (…). Der Druck, unter dem wir stehen, ist kein lokaler – er betrifft uns alle. Die Angriffe auf Tarifverträge, auf Betriebsvereinbarungen, auf unsere Rechte sind Teil einer Entwicklung, der wir uns nur gemeinsam entgegenstellen können. Gerade jetzt, in Zeiten tiefgreifender Umbrüche in der Automobilindustrie, gilt mehr denn je: Unsere Stärke ist unsere Einheit. Nur gemeinsam können wir gute Arbeit sichern. Nur gemeinsam können wir Zukunft gestalten. Nur gemeinsam können wir den notwendigen Druck aufbauen, um unsere Interessen durchzusetzen. Wir wünschen euch Kraft, Entschlossenheit und Erfolg für euren weiteren Kampf. Seid euch gewiss: Wir stehen hinter euch. Wir kämpfen mit euch. Denn eines ist klar: Euer Kampf ist unser Kampf.“
Das ist ein klares Bekenntnis. Auch diese Kolleginnen und Kollegen wurden enttäuscht und ihre Hoffnung, gemeinsam und entschlossen gegen Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen zu streiken, wurde begraben.
Ein ehemaliger Mahle-Betriebsrat aus Stuttgart schrieb mir in einer E-Mail, dass er in dem Vorgehen der IG Metall ein weiteres Beispiel dafür sehe, dass die Gewerkschaft eine Strategie des Ko-Managements verfolge. Gleichzeitig wundere sie sich über den anhaltenden Mitgliederschwund.
