Wieder sitzt ein kurdischer Geflüchteter in slowenischer Auslieferungshaft

Und täglich grüßt das Murmeltier

Es ist zum Verzweifeln. Nicht nur, dass es fast täglich Razzien in der Türkei gibt und Aktivistinnen und Aktivisten reihenweise in den Knast gehen. Darüber hinaus gibt es auch in den europäischen Nachbarländern ständig Verhaftungen kurdischer Aktivisten.
Der Fall von Osman Aslan ist dabei nochmal besonders perfide. Der 50-jährige Kurde, der im nordrhein-westfälischen Bergkamen eine neue Heimat gefunden hat, floh vor langer Zeit aufgrund politischer Verfolgung aus der Türkei und dachte, er wäre mit seinem dauerhaften Aufenthaltsstatus endlich in Sicherheit.

Henning von Stoltzenberg

Er war davon ausgegangen, dass er nach einigen Jahren im sicheren Exil aus familiären Gründen nach Slowenien reisen könnte. Das sollte nichts Besonderes sein.

Doch weit gefehlt. Denn nach wie vor hat das türkische Regime die Möglichkeit, per „Red Notice“ über Interpol aktuelle oder ehemalige Oppositionelle verfolgen zu können. Dafür müssen die dortigen Repressionsbehörden gar nichts tun. Sie müssen nur abwarten. Geht einer der Gesuchten ins Fahndungsnetz und wird festgesetzt, müssen sie nur auf Zeit spielen und können auf eine Auslieferung hoffen. Passiert das nicht, so haben sie wenigstens erheblichen sozialen Schaden angerichtet. Möglicherweise ist der Job weg und die Familie erneut traumatisiert. So auch in diesem Fall. Bei einer Kontrolle wurde Osman Aslan festgesetzt und in Auslieferungshaft genommen. Das war vor bereits fünf Monaten. Seitdem gab es nur einen Prozesstermin und ansonsten passiert einfach gar nichts. Es handelt sich nicht um den ersten Fall, bei dem slowenische Behörden einen entsprechenden Vorgang über Monate verschleppen.

Im vergangenen Jahr wurde der Duisburger Ismet Kilic an der Grenze festgehalten und inhaftiert. Erst nach fast drei Monaten und zahlreichen Protesten in der BRD und Slowenien gelang es der Familie, Abgeordneten verschiedener Parteien und Menschenrechtsorganisationen, den verfolgten Gewerkschafter vor der Auslieferung zu bewahren. Dafür müssen wir auch im Fall von Osman Aslan sorgen. Das slowenische Rechtssystem ist marode, dort passiert vieles nicht ohne entsprechenden Druck. Dazu kommen Rechtsorgane, die wahrscheinlich gar kein Problem damit haben, dem Verfolgungswillen der Türkei zu entsprechen. Und auch die bundesdeutschen Behörden werden sich nicht vor Aktivität überschlagen, weil Osman noch kein deutscher Staatsbürger ist. Doch das kann und darf doch kein Gradmesser dafür sein, ob ein Oppositioneller vor Folter und möglicherweise Schlimmerem bewahrt wird. In seinem Fall tickt die Uhr. Denn es steht zu befürchten, dass sein Asylstatus in der BRD verfallen könnte.

Es ist daher höchste Zeit, dass die gesamte Linke aufmerksam wird und seine sofortige Freilassung fordert. Die zuständigen Behörden beider Länder müssen sich umgehend mit dem Vorgang beschäftigen. Eine Abschiebung von Osman Aslan in die Türkei muss verhindert werden, da ihm dort politische Verfolgung und Haft drohen. Er muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden und nach Deutschland zurückkehren können. Selbst nach der gültigen bürgerlichen Rechtsordnung kann es im Prinzip keinen anderen Entschluss geben, aber was heißt das schon? Lasst uns daher laut sein, Stellungnahmen veröffentlichen, kreative Protestformen wählen und der Familie den Rücken stärken, damit Osman Aslan bald nach Bergkamen zurückkehren kann.

Darüber hinaus muss diesem Regime die Möglichkeit der bequemen Verfolgung per Interpol endlich genommen werden.

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"Und täglich grüßt das Murmeltier", UZ vom 30. Oktober 2020



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