„Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio wollen einen Zusammenbruch des Regimes auf Kuba erzwingen“, schrieb „Spiegel online“ trocken über das neue Sanktionspaket der USA gegen Kuba. Es ist das zwölfte in diesem Jahr und trifft das erste Mal chinesische Firmen. Den Unternehmen China National Electronic Import and Export Company, kurz CEIEC, und Beijing H&C Technologies wird vorgeworfen, die kubanischen Streitkräfte mit Material und Ausrüstung beliefert zu haben. Und die bedrohen bekanntlich die USA. Rubio bezeichnete Havanna erneut als „Aufmarschgebiet für eine globale Koalition feindlich gesinnter antiamerikanischer Akteure.“ Die kubanische Führung horte zudem Energie-, Schifffahrts- und Technologieressourcen zur eigenen Bereicherung, während die Bevölkerung unter Stromausfällen und Knappheit leide.
Das tut sie in der Tat. Die seit Januar immer weiter verschärfte US-Blockade hat die Situation in Kuba massiv verschärft. Die so erzeugte Energiekrise trifft nicht zuletzt das Gesundheitswesen. UN-Vertreter warnen angesichts der humanitären Folgen vor einem „stillen Gaza“.
China hat die neuen US-Sanktionen gegen Kuba am Freitag vergangener Woche scharf verurteilt und Washington vorgeworfen, die Zusammenarbeit zwischen Peking und Havanna zu sabotieren. Außenamtssprecher Guo Jiakun erklärte, sein Land lehne einseitige Sanktionen ohne Grundlage im Völkerrecht und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats entschieden ab. China werde „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz seiner Unternehmen ergreifen und unterstütze Kuba bei der Verteidigung seiner Souveränität und gegen ausländische Einmischung.
Eine Haltung, von der die deutsche Bundesregierung meilenweit entfernt ist. Als sich am 28. Oktober 130 Staaten bei den Vereinten Nationen für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba aussprachen, enthielt sich Deutschland erstmals seit Jahrzehnten. In einer Fragestunde im Bundestag am Mittwoch vergangener Woche hakte die hessische Bundestagsabgeordnete Desiree Becker („Die Linke“) nach. Sie wollte laut „amerika21“ von Außenminister Johann Wadephul (CDU) wissen, ob die Enthaltung auf wirtschaftlichen und politischen Druck der USA zustande gekommen sei. Wadephul wies das weit von sich und stellte einmal mehr klar, dass die Regierung kein Problem mit mörderischen Sanktionen hat: „Die schrecklichen Zustände in Kuba liegen an dem schrecklichen Regime.“ Ein „katastrophales Regime“, das „Menschenrechte verletzt und Schwache, insbesondere Frauen, unterdrückt“.
Diese Regierung braucht Widerstand, das sozialistische Kuba unsere Solidarität.
