Tarifrunde Deutsche Bahn AG: EVG kündigt größere Streikaktionen an

Verhandlung abgebrochen

„Wir verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt!“ verkündete der Personalvorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG) vollmundig vor der dritten Verhandlungsrunde mit der EVG. Und auch die Gewerkschaft hatte für die Verhandlungen vier Tage angesetzt und die Tarifkommission mit ihren 30 Mitgliedern zum Verhandlungsort in Fulda bestellt.

Doch es kam anders. Die DB AG präsentierte ein „Angebot“, das in keiner Weise auf die Forderungen der EVG einging: So will das Unternehmen die erste Tabellenerhöhung im März 2024 (!) und eine zweite im Herbst 2024 zahlen. Zwei mal 5 Prozent beziehungsweise zwei mal 4 Prozent für die „oberen“ Lohngruppen mit einer Laufzeit von 27 Monaten. Zusätzlich sollten in Teilbeträgen insgesamt 2.850 Euro als Inflationsprämie ausgezahlt werden.

Das löste bei den Mitgliedern der Tarifkommission nur Kopfschütteln aus. Mehr noch: Ein Teil der Beschäftigten im Reinigungs- und Sicherheitsbereich der DB AG im Osten Deutschlands bewegt sich unter dem derzeitigen Niveau des Mindestlohns. Die EVG verlangt – und diese Forderungen sind dem Unternehmen seit Anfang Februar bekannt –, dass die Beschäftigten sofort auf den Mindestlohn angehoben werden und dann über die Erhöhungen verhandelt wird. Das Unternehmen zeigt sich in keiner Weise bereit, darüber zu reden – offenbar spekuliert es auf „Verrechnungstricks“.

Als bewusste Eskalation durch das Unternehmen muss auch der Versuch der Spaltung des Tarifbereiches verstanden werden. So sollen der Teilbetrieb Schiene der Usedomer Bäderbahn (UBB), ein Tochterunternehmen der DB AG, und der Busbereich der DB Regio künftig nicht mehr unter gemeinsame tarifvertragliche Regelungen in der DB AG fallen.

Die Tarifkommission sah das „Angebotspaket“ als nicht verhandlungsfähig und forderte den Arbeitgeberverband auf, die Spaltungsversuche zu unterlassen, die Schwächsten zu berücksichtigen und nachzubessern. Dazu bestand allerdings keine Bereitschaft. Statt zu verhandeln, reiste die Verhandlungsdelegation des Arbeitgeberverbandes nach einem Tag ab und erklärte die Verhandlungen für beendet.

Durch einen weiteren Affront wird die Tarifauseinandersetzung eskaliert: Nur einen Tag später, als eigentlich die Verhandlungen mit der EVG laufen sollten, posierten Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes für ein Foto mit der Führung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Auf diesem Treffen informierten sie die GDL-Führung über die Verhandlungen mit der EVG. Während also die Tarifkommission der EVG in Fulda noch geduldig auf die Fortführung der Verhandlungen wartete, beschwerte sich DB-Personalvorstand Martin Seiler in den Medien, dass der nächste Verhandlungstermin erst für Ende Mai angesetzt sei.

Die beiden EVG-Verhandlungsführer kündigten indessen an, eine härtere Gangart einzulegen. Die nächsten Streiks könnten sowohl über mehrere Tage gehen als auch nur bestimmte Bereiche der DB AG betreffen. Parallel gehen die Verhandlungen mit kleineren Bahnunternehmen weiter. Maßgeblich für die Branche wird allerdings der Abschluss bei der DB AG sein.

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"Verhandlung abgebrochen", UZ vom 5. Mai 2023



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