Zu den EU-Wahlen

Warum wir antreten

Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten. Dieser Satz enthält Richtiges und ist doch nicht richtig. Er vernachlässigt die Dialektik von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf. So kann außerparlamentarische Bewegung Parlamentsentscheidungen erzwingen, die je nach Mehrheitsverhältnis einfacher oder schwieriger durchsetzbar sind. Umgekehrt können fortschrittliche Kräfte das Parlament nutzen, um außerparlamentarische Bewegung zu stärken. Umso mehr, je weniger sie sich von der Droge des Parlamentarismus besoffen machen lassen.

Der eingangs zitierte Satz verweist aber auch darauf, dass die Bedeutung von Wahlen und Parlamenten im Verhältnis zum außerparlamentarischen Kampf genau zu bestimmen ist. Das gilt erst recht für eine Wahl zum EU-Parlament, dessen Kompetenzen selbst im Verhältnis zu anderen bürgerlichen Parlamenten minimal sind.

Nicht zu vergessen: Auch das EU-Parlament beginnt mit einer Lüge, indem es sich „Europäisches Parlament“ nennt – wir sollten immer wieder daran erinnern, dass Europa wesentlich größer ist als die EU. Vor allem gehört ja auch ein großer Teil der Russischen Föderation zu Europa. Und ein Blick auf den Globus macht immer wieder deutlich, warum der große Konkurrent, der US-Imperialismus weder Interesse an einer tatsächlichen europäischen Einigung und erst recht nicht an der Intensivierung der Zusammenarbeit in Eurasien, also auch mit der VR China, hat.

Das EU-Parlament wählt keine Regierung und hat auch ansonsten wenig Durchsetzungsmacht. Ob dies Ursache dafür ist, dass es trotzdem viel Bürokratie produziert, kann hier unbeantwortet bleiben. Hier soll es darum gehen, die Frage zu beantworten, warum und wie wir uns als DKP trotzdem an den Wahlen zum EU-Parlament beteiligen.

In den „Positionen der DKP zu den EU-Wahlen“ bringen wir das wie folgt auf den Punkt: „Die DKP kandidiert, weil es im Wahlkampf und im EU-Parlament Stimmen braucht, die Nein sagen zu NATO, EU und der ‚Kriegsfähigkeit‘ Deutschlands. (…) Mit unserer Kandidatur geben wir die Möglichkeit, die Stimme für den Friedens- und Klassenkampf zu geben. Aber vor allem wollen wir dazu auffordern, gemeinsam aktiv zu werden gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und die Einschränkung unserer demokratischen Rechte!“

Unser Wahlkampf zielt also nicht darauf, dass die Menschen ihre Stimme „abgeben“. Unser Wahlkampf ist Teil unseres Kampfes dafür, dass Menschen ihre Stimme erheben.

Vier inhaltliche Schwerpunkte wollen wir dabei vor allem auf die Straße tragen: Zuerst ist das der Kampf gegen die Kriegspolitik, die in Deutschland und der EU von einer übergroßen Koalition betrieben wird. In Deutschland reicht sie von der AfD bis hin zu Teilen der Linkspartei. Wir sagen: Kriegstreiber stoppen! Frieden mit Russland und China, Solidarität mit Palästina! Deutschland muss raus aus NATO und EU!

Unser zweiter Schwerpunkt macht deutlich, dass wir für die Kriegspolitik massiv zur Kasse gebeten werden – Mittel dafür sind massive Preissteigerungen vor allem für Energie und Lebensmittel, aber auch die verrottende Infrastruktur und das marode Gesundheits- und Bildungswesen.

Dritter Schwerpunkt ist der Kampf um die Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen die Kriminalisierung von Kriegsgegnern. Das Verbot des Palästina-Kongresses und das Verbot sowjetischer Symbole und Lieder waren hier eine schlimme Spitze des Eisbergs.

Nicht zuletzt wollen wir auch im Wahlkampf deutlich machen, dass es in Perspektive um die Überwindung des Kapitalismus gehen muss. Alle vier Aufgaben stehen nicht nur, aber eben auch in Wahlkampfzeiten auf der Agenda.

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"Warum wir antreten", UZ vom 17. Mai 2024



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