Ein schlanker, föderaler Staat hält sich statt Hochschulen einen „Bologna-Prozess“

We don’t need no education!

Von Klaus Wagener

„Marode Bauten, schlecht bezahlte Forscher: Die Länder investieren zu wenig in die Hochschulen. Der Bund könnte ihre Blockade überwinden“, beklagt der Kulturminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), in der FAZ die Misere an den Hochschulen. Schuld ist nach Auffassung des Sozialdemokraten in gewisser Weise die „Kulturhoheit“ der Länder. Deutschland stehe hinsichtlich seiner Hochschulpolitik „vor einem strategischen Dilemma“: Die Finanzierung und Steuerung der Hochschulen sei Ländersache, für die Finanzierung der Hochschulen gebe es „keinerlei Koordination zwischen den Bundesländern“.

In diesem System habe „den größten finanziellen Vorteil, wer am wenigsten in seine Hochschulen investiert“, zum Schaden für die Wissenschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand. Nur der Bund könne „diese Rationalitätsfalle auflösen“.

Zwar gebe es den Länderfinanzausgleich, der allen Ländern eine vergleichbare Bereitstellung öffentlicher Güter ermögliche, doch jedes Land könne auf dieser Grundlage eigene Schwerpunkte setzen. Beispielsweise mehr Straßenbau, weniger Bildung oder umgekehrt. Hessen liege mit 307 Euro pro Einwohner bei der Hochschulfinanzierung vorn, während es Brandenburg nur auf 166 Euro bringe. Wer an der Hochschulfinanzierung spare, gehe davon aus, dass die „eigenen Landeskinder dennoch an anderen Hochschulen in Deutschland studieren“ würden. Ein „klassischer Fall von Kostenexternalisierung“ sei das, schimpft der Minister.

Da mag, oberflächlich betrachtet, sogar etwas dran sein. Brodkorb entwickelt aber nun ein Prämiensystem, mit dem der Bund die „Rationalitätsfalle“ auflösen und eine bessere, in etwa gleich hohe Finanzausstattung der Hochschulen erreichen könnte, ohne die heilige Kulturhoheit anzukratzen. Insbesondere die problematische „Bindung von Zahlungsströmen an Studentenzahlen“ könne so überwunden und „Demographieresistenz“ hergestellt werden.

„Hätte, hätte, Fahrradkette“, hätte ein ehemals führender Genosse Brodkorbs wohl darauf geantwortet. Man sollte doch nicht vergessen, dass es die Genossen Schröder und Eichel waren, welche mit Steuersenkungen im mehrstelligen Milliardenbereich zunächst die Einnahmen der öffentlichen Hand konsequent ausgebombt hatten, um sich danach, gern noch als „Sparhans“ mit einer kleinen Herde von Sparschweinen, mit einer Streichorgie in bleibende Erinnerung zu bringen. Und als sei das noch nicht genug, das Ganze auch noch mit einer Schuldenbremse zu „krönen“, die in Zeiten, in denen man mit Schuldenmachen Geld verdienen kann, zu den ganz besonderen Highlights finanzpolitischer Genialität gereift ist.

Eichel und Steinbrück haben in den schwäbischen Hausfrauen Schäuble und Merkel ihre würdigen Nachfolger gefunden. Und alles was seither im Bereich der öffentlichen Hand passiert, den inneren wie äußeren Repressionsapparat einmal ausgenommen, ist politisch gewollte und inszenierte Elendsverwaltung. Geld ist reichlich vorhanden, das private Nettovermögen, vor allem des reichsten Prozents der Bevölkerung, liegt laut Bundesbank bei 9,6 Billionen Euro, aber dort wo es dringend gebraucht würde, ist Ebbe. Um die „Bildungsrepublik Deutschland“ von Merkels leerer Wahlkampfphrase in die Realität zu überführen, bräuchte es keiner technokratischen Prämienalmosen, sondern satter Milliardeninvestitionen. Es bräuchte eine hinreichende Finanzierung der öffentlichen Hand insgesamt, damit sich die Länder nicht zwischen Pest, zu wenig für die Infrastruktur, und Cholera, zu wenig für die Bildung, entscheiden müssen, und der Bund sich nicht knickrig-kleinkariert hinter der „Kulturhoheit“ der Länder verstecken muss.

Im Feuilleton fordert die FAZ Geld für Bildung.

Der Wirtschaftsteil mahnt zum Sparen.

Alles schöne Phantasie. In der Wirklichkeit heißt es: Es lebe der „Schlanke Staat“. Stellenabbau, Outsourcing, Privatisierung. Der ehemals so stolze öffentliche Dienst ist nur noch ein neoliberaler Schatten seiner selbst. Selbst Kernkompetenzen verrotten. Was boomt ist das vom Genossen Schröder so heiß ersehnte Prekariat. Auch und gerade an den Hochschulen. Hier gibt es Hunderttausende junger, hochmotivierter, intelligenter Leute, welche sich nach Kräften, die Mohrrübe des Fachkräftemangels vor Augen, für die Fata Morgana von „Reich und Berühmt“, oder einfach für einen halbwegs bezahlten Job abstrampeln. Völlig umsonst.

Ohne qualifizierten Abschluss keine vernünftige Arbeit. (Mit zunehmend auch nicht.) Was die Mediziner zuerst erkannt hatten, wissen nun alle: diese Lage ist ausbeutbar. Zeitverträge, Kettenverträge, prekäre Arbeitsverhältnisse, oft illegal, über Jahre und Jahrzehnte. Eine echte Win-win-Situation. Für die schwäbische Hausfrau und das mit kostenlosen Praktikanten reichlich versorgte Gewerbe.

Der „Schlanke Staat“ ist selbstverständlich kein Selbstzweck, sondern dient dem Shareholder-Value. Dem höchsten Wert überhaupt. Darum sieht der ebenfalls von Schröder & Co. vorangetriebene „Bologna-Prozess“ so aus, wie er aussieht: Renditeorientiert. Kosten schmälern bekanntlich die Rendite. Staatskosten ebenso. Darum muss gespart werden. An allem. Und daher haben sich alle wohltönenden Versprechungen der Bologna-“Reformer“, Qualitätssteigerung, geringere Abbrecherquote, höhere Mobilität und Auslandssemester, internationale Vergleichbarkeit, leichter erreichbare berufsqualifizierende Abschlüsse, unter dem knallharten neoliberalen Austeritätsdiktat in bunten Public-Relations-Rauch aufgelöst.

Multinationale Konzerne und erst recht die dahinter stehende Finanzbranche brauchen kein humanistisches Bildungsideal, keine soziale Kompetenz, mäandrierende Grundlagenforschung oder gar soziale Mobilität, Arbeiterkinder an den Unis, sondern in knallhartem Wettbewerb um Geld und Studenten stehende, preisgünstige, fachborniert-verschulte Pauk-Durchlauferhitzer für ein breites akademisches Bachelor-Proletariat und elitebewusste, aber nicht weniger bornierte Master-Führungskräfte. Und selbstverständlich ein breitgefächertes Abschlussangebot, passend möglichst für jeden Arbeitsplatz. Entsprechend inflationär ist die Zahl der möglichen Abschlüsse angestiegen. Und wenn schon Forschung, dann bitte „anwendungsorientiert“, mit am besten hochdekorierten Wissenschaftlern, die um „Drittmittel“ antichambrieren.

So weit, so billig. Dumm nur, dass mit „Bologna“ der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissengestützte Wirtschaftsraum der Welt“ (Lissabon, 2000) ganz offensichtlich nicht zu machen ist. Sogar Minister Brodkorb hat das gemerkt, wenn auch nicht verstanden. Selbst der marode US-Imperialismus kann das deutlich besser, zumindest da, wo es ihm darauf ankommt. Das weiß auch die FAZ. Es steht dann im Feuilleton. Nachdem der Wirtschaftsteil die überbordenden Staatsausgaben beklagt, Strukturreformen und Sparen angemahnt und weitere Steuersenkungen gefordert hat.

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"We don’t need no education!", UZ vom 5. August 2016



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