Über Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung

Weg mit der Apartheid!

Zwei Staaten – die Lösung. Je nach Zählweise wurde die Idee der Zwei-Staaten-Lösung vor 75, vor 50 oder vor 30 Jahren entwickelt. In den letzten Jahren geriet sie zunehmend in Vergessenheit. Aber mit Beginn des aktuellen Feldzugs in diesem Krieg um Palästina stieg sie wieder hervor. Nicht wie Phoenix aus der Asche, eher wie ein Schatten ihrer selbst. US-Präsident Biden möchte zwei Staaten, will aber die Richtlinie für den palästinensischen Staat am liebsten selbst vorgeben. Sein Außenminister Blinken sieht den palästinensischen Staat als eine Vision, etwas, worauf die Palästinenser hoffen können. Noch einmal 30, 50 oder 70 Jahre? Der ägyptische Präsident al-Sisi spricht gar von einem entmilitarisierten Staat Palästina – der dann offensichtlich einem hochgerüsteten Israel hilflos gegenüberstünde.

Viel wurde über eine Zwei-Staaten-Lösung in Konferenzen gesprochen, viel Papier wurde bedruckt – und nichts geschah.

In Israel herrscht Apartheid und auch international wird fein unterschieden. Die israelische Besatzungsmacht hat offenbar das Recht auf Selbstverteidigung – das besetzte Palästina nicht? Und noch immer zählen 1.000 israelische Leben mehr als 20.000 palästinensische, wie das Massaker in Gaza täglich zeigt.

Es ist eine Frage von Macht und Einfluss. Wie viele Divisionen hat die palästinensische Armee, wie viel Kaufkraft die Wirtschaft? Wie viel Öl und Gas kontrolliert Palästina? Palästina war für die USA, für Europa und die Golfstaaten eine vernachlässigbare Größe. Hier trafen sich israelische Apartheid und das koloniale Denken im Westen. Der jetzige Feldzug hat die Gleichung verändert. Palästina und seine Verbündeten sind militärisch nicht zu vernachlässigen und können wirtschaftlich einen ungeheuren Schaden anrichten.

Die israelische Regierung versucht dennoch mit dem rücksichtslosen Einsatz ihrer militärischen Macht, die Palästinenser zu vertreiben. Die Empörung der Regierungen über die vorerst nur versuchte Vertreibung der Palästinenser hält sich in Europa, den USA und am Golf in Grenzen. Vielleicht herrscht bei vielen die klammheimliche Hoffnung auf blühende Wirtschaftsbeziehungen – wenn erst einmal die störenden Palästinenser vertrieben sind. Das wird wohl nicht gelingen. Eine Lösung kann es nur geben, wenn das System von Apartheid und kolonialem Denken bezwungen wird – ob in einem oder in zwei Staaten.

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"Weg mit der Apartheid!", UZ vom 15. Dezember 2023



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