Wir haben da in der EU so ein klitzekleines Problem. Das haben jetzt auch schon manche Grüne festgestellt. Der „nachhaltig“ erzeugte Strom reicht bald hinten und vorne nicht. Deshalb und nur deshalb machen sie sich schon Appetit, um „eine Kröte namens atomfreundliche Taxonomie“ zu schlucken. Unter diesem Titel platzierte der Altgrüne Daniel Cohn-Bendit zusammen mit Claus Leggewie am 18. Januar ein Artikelchen in der „FAZ“, wonach die Grünen „angesichts ihrer aktuellen Junior-Position“ einem Kompromiss in der EU zustimmen sollten, „der anderen EU-Ländern die Kernkraftoption als Brückentechnologie“ belässt. Die beiden Autoren malen ansonsten die Zukunft in ihrem Sinne rosig aus. Beim Gas, finden sie, „könnte zur Abwechslung deutsches Souveränitätsbewusstsein gegenüber Russland einsetzen“. Die „EU-Kommission und Europäische Zentralbank richten Investitionen klar und eindeutig auf einen Green New Deal aus“, schreiben sie neben anderem Quatsch. (Seit wann hätte die EZB etwa das Recht, Investitionen irgendwohin auszurichten?)
Taxonomie heißt Klassifizierung. So wird etwa die Stubenfliege unter die Insekten und der Pottwal unter die Säugetiere eingeordnet. Die EU-Kommission hat an Silvester 2021 den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Atomkraft als „nachhaltig“ und klimafreundlich einzustufen. Für die Bundesregierung haben am vergangenen Wochenende Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) diesen Vorschlag abgelehnt. „Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig. Deshalb lehnen wir eine Aufnahme in den delegierten Rechtsakt unter der Taxonomie-Verordnung ab“, schreiben sie. Was für eine hübsche Formulierung, „delegierter Rechtsakt unter der Taxonomie-Vorordnung“! Wenn keine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Rechtsakt widerspricht, gilt er. Es ist nicht gerade häufig, dass Brüssel solche Rechtsakte gegen den erklärten Willen des größten Mitgliedslandes und seiner Regierung erlässt. Aber in diesem Fall dürfte es der Fall sein. Und, wie wir dank der klaren Worte der beiden „FAZ“-Autoren wissen, schmeckt diese Kröte den Grünen nicht schlecht.
Was juckt uns die Taxonomie der Kernkraft als „nachhaltig“, fragt sich der gemeine Bürger. Werden die Atomkraftwerke in Deutschland nicht abgeschaltet und in Frankreich weiterbetrieben, egal was die EU-Kommission so vorschlägt? Schon richtig, aber von der hohen Behörde EU-Kommission als „nachhaltig“ eingestuft zu werden, ist Geld wert. Wer künftig Atomkraftwerke betreibt, kann künftig als netten Nebenverdienst Zertifikate verkaufen, die Umweltsündern wie Kohlekraftwerken oder Fluglinien als Ablass dafür dienen, dass sie CO2 emittieren. Derartiges Zusatzeinkommen mag für die französische Électricité de France (EdF) keine große Rolle spielen. Das Unternehmertalent Elon Musk konnte mit dem Verkauf von Zertifikaten die Tesla-Fabriken für Elektroautos und Batterien finanzieren, weil US-Bundesstaaten und die EU-Kommission den geplanten Bau von E-Autos als ablassfähig taxierten.
So funktioniert der schöne Green New Deal: Unser gut funktionierender Stamokap-Staat fördert mit Ablasshandel, Ladeinfrastruktur, Kaufprämien und Dienstwagenprivileg den Absatz von Elektroautos. Weil der Strom für den Betrieb von Millionen lieblicher Elektrofahrzeuge bei mäßig steigender Produktion aus Wind- und Sonnenenergie und weniger Kohle- und Gasverstromung dann nicht reicht, bleibt – oh wir armen Grünen! – nichts anderes übrig, als den Atomstrom wieder so satt zu fördern wie einst.
Lucas Zeise (Jahrgang 1944) ist Finanzjournalist und ehemaliger Chefredakteur der UZ. Er arbeitete unter anderem für das japanische Wirtschaftsministerium, die Frankfurter „Börsen-Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“. Da er nicht offen als Kommunist auftreten konnte, schrieb er für die UZ und die Marxistischen Blättern lange unter den Pseudonymen Margit Antesberger und Manfred Szameitat.
2008 veröffentlichte er mit „Ende der Party“ eine kompakte Beschreibung der fortwährenden Krise. Sein aktuelles Buch „Finanzkapital“ ist in der Reihe Basiswissen 2019 bei PapyRossa erschienen.
Zeise veröffentlicht in der UZ monatlich eine Kolumne mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik.
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