Frankreich: Anschluss der „Linkseinheit“ an die PCF

Zerbröselung beenden

Von Georg Polikeit

Für neue Linksmehrheit

Aus der Erklärung von PCF und GU zum Zusammenschluss

„Unseren zwei Organisationen ist gemeinsam, dass sie aus dem Besten des menschlichen Denkens schöpfen, aus den Ergebnissen der Aufklärung, aus den von der Französischen Revolution hervorgebrachten Idealen, aus dem Wirken von Jaurès für eine soziale Republik. Sie berufen sich angesichts eines Kapitalismus, dessen Habgier ständig zunimmt, auf den unersetzlichen Beitrag von Marx, der das Wort Kommunismus gewählt hat, um die Bewegung zur Beseitigung der bestehenden Ordnung schlechthin zu bezeichnen. Wenn die stürmische Geschichte des 20. Jahrhunderts die schöne Idee des ‚Vergemeinschaftens‘ als Gegensatz zur Konkurrenz aller gegen alle schwer beschädigt und sogar entstellt hat, geht es nunmehr um deren Rehabilitierung, um der Menschheit endlich wieder einen Horizont der Hoffnung zu eröffnen. (…)

(PCF und GU) bekräftigen in dieser Situation großer Gefahren die Notwendigkeit, die Forderung nach einer anderen Politik größer werden zu lassen, um die Linke für ein neues soziales und demokratisches Projekt wieder zu vereinen und ihr zu ermöglichen, zum Weg des Volkes zurückzufinden. Sie wirken in diesem Rahmen dafür, dass die Linksfront ein Instrument im Dienst einer solchen Sammlung der Linken auf der Grundlage einer vollständigen Änderung des Kurses ist, dass sie in der Lage ist, wirksam für eine neue Linksmehrheit und eine Regierung zu wirken, die den Erwartungen unserer Mitbürger gerecht wird.“

Übersetzung: G. P.

Die französische „Gauche Unitaire“ (GU, „Linkseinheit“) schließt sich der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) an. Die Mitglieder der GU „werden normal ihren Platz im Leben der Partei und ihren Instanzen einnehmen“, erklärte der PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent bei der gemeinsamen Pressekonferenz von GU und PCF, auf der sie den Zusammenschluss bekanntgaben.

Die GU unter Leitung ihres Vorsitzenden Picquet war im März 2009 als eine Strömung innerhalb der „Nouveau Parti Anticapitaliste“ (NPA – „Neue Antikapitalistische Partei“) entstanden, die ihrerseits aus der als „linksradikal“ und „trotzkistisch“ bezeichneten „Ligue Communiste Revolutionaire“ („Revolutionärer Kommunistischer Bund“ – LCR) hervorgegangen war. Im Vorfeld der EU-Wahlen 2009 entschied der Nationalrat der NPA, nicht mit der PCF zusammenzuarbeiten und statt dessen eine eigenständige „linksradikale“ Kandidatur zu organisieren. Daraufhin verließen Picquet und einige hundert Anhänger die NPA, gründeten die GU und beteiligten sich gemeinsam mit der PCF und der zwischenzeitlich entstandenen linkssozialistischen „Parti de Gauche“ (PG – „Linkspartei“) an der zu den Wahlen 2009 gebildeten „Front de Gauche“ („Linksfront“).

Schon im Juni dieses Jahres hatte ein Kongress der GU im Ergebnis einer umfassenden Diskussion über die aktuelle Situation und den Zustand der Linkskräfte in Frankreich beschlossen, eine Vereinigung mit der PCF anzuvisieren, daraufhin fanden Gespräche mit der PCF-Führung statt, die jeweiligen Vorstände beschlossen Anfang September endgültig den Anschluss der GU an die PCF. Picquet betonte, dass die Mitglieder der GU „klar Mitglieder der PCF, innerhalb der PCF“ sein werden. Die GU als eigenständige Organisation wird es damit also nicht mehr geben. Auf dem Fest der „Humanité“ (11. bis 13. September) stellte die PCF-Führung den Zusammenschluss der Öffentlichkeit vor. Unmittelbar nach dem „Huma-Fest“ soll die Vereinigung auf der Ebene der Bezirks- und Kreisorganisationen der PCF vollzogen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Organisationen sowohl die Gemeinsamkeit der politischen Grundüberzeugungen wie auch die „identische Einschätzung über die Gefahren“ der derzeitigen neoliberalen Politik und ihre entschiedene Gegnerschaft zu dem von dem sozialdemokratischen Staatspräsidenten Hollande und seinem Ministerpräsidenten Valls praktizierten Kurs. Angesichts der Gefahr des Aufkommens einer „rachsüchtigen Rechten“ und des Anwachsens des Rechtsextremismus dürfe „nicht länger die Stunde der Zerbröselung und Zersplitterung“ der Linkskräfte sein. Deshalb habe die GU beschlossen, „ihre Kräfte mit denen der Französischen Kommunistischen Partei innerhalb der letzteren zusammenzuführen“. Es gehe in dieser Situation darum, die Forderung nach einer anderen Politik in der Bevölkerung anwachsen zu lassen und die Sammlung der Linkskräfte in der „Linksfront“ über deren bisheriges Spektrum hinaus zu erweitern.

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"Zerbröselung beenden", UZ vom 18. September 2015



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